Ministerpräsident kritisiert Abschaffung des Meisterbriefes als "selten dämlich"

Offener Brief von Alfons Krüger vom 17. Juni 2003 als Reaktion auf eine Zeitungsbericht in der Hildesheimer Allgemeine Zeitung vom. 13. 06. 2003 an den Ministerpräsident von Niedersachsen Christian Wulff

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident Christian Wulff,

zu der o. a. Überschrift des Presseartikels ist zunächst festzustellen, dass weder der Herr Bundeskanzler noch Herr Minister Clement oder die zuständigen Abgeordneten des Deutschen Bundestages, die Wirtschaftsexperten der Monopolkommission und der Deregulierungskommission, oder der Wirtschaftsfachverbände usw. die Abschaffung des Meisterbriefes gefordert haben, im Gegenteil es wird eine bessere Qualifizierung gefordert.
Gefordert wird völlig zu Recht die
Abschaffung des Meisterzwanges.

Der Meisterzwang ist ein Relikt aus der NS-Zeit und mit einer freien Marktwirtschaft nicht in Einklang zu bringen.

Außerdem ist der Meisterzwang mit unserem Grundgesetz "Recht auf freie Berufsausübung" Art. 12 GG und den EU-Richtlinien unvereinbar.

Es bleibt zu hoffen, dass die Bundesregierung sich mit der ihr zur Verfügung stehenden Macht mit aller Konsequenz durchsetzt, den Meisterzwang abschafft und dieses nicht nur für einige wenige Berufe der Anlage A der HwO, sondern für alle in der Anlage A der HwO verzeichneten Berufe.

Fakt ist, dass die Lobbyisten des Handwerks nicht müde werden in der Presse, den Medien, bei öffentlichen Auftritten zu behaupten, die Regierung wolle den Meisterbrief abschaffen.

Dieses, Herr Ministerpräsident, ist frech und dreist gelogen.

Es ist nur sehr bedauerlich, dass Sie, Herr Ministerpräsident, hier von den Handwerkslobbyisten dazu benutzt werden, diese Lügen in der Öffentlichkeit weiter zu verbreiten.

Sollten Sie mit Ihrer Äußerung "selten dämlich" die o. a. Befürworter der Gewerbefreiheit im Handwerk gemeint haben, dann fordern wir Sie hiermit auf, sich in aller Form öffentlich zu entschuldigen.

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident, auch Ihnen steht nicht das Recht zu irgend einen Menschen oder seine Ideen, um wen es sich auch immer handelt, als "selten dämlich" zu bezeichnen.

Wir möchten darauf hinweisen, dass Handwerksgesellen mit Sicherheit keinen "akademischen Hochmut" haben nur weil sie ihre Rechte einfordern, die ihnen nach dem Grundgesetz garantiert sind.

Wir bitten Sie zur Kenntnis zu nehmen, dass es die Handwerksgesellen sind, die die handwerklichen Arbeiten ausführen und somit die eigentliche Seele und Stütze des Handwerks sind.

Es kann nicht länger hingenommen werden, dass Handwerksorganisationen in Zusammenarbeit mit den Ordnungsämtern selbständig arbeitende Gesellen, die ordnungsgemäß ein Gewerbe angemeldet, ihren Abgabeverpflichtungen nachkommen, in falscher Auslegung des Gesetzes zur Bekämpfung der Schwarzarbeit verfolgt und deren Existenzen vernichtet werden.

Wenn Arbeit in einer freien Demokratie bestraft wird und die Arbeitenden in die Arbeitslosigkeit und Sozialhilfe getrieben werden, dann ist in unserer Demokratie etwas nicht in Ordnung.

Noch weniger in Ordnung ist, dass Innungsverbände (Interessenvertretungen) Schwarzarbeitsfahnder auf Honorarbasis beschäftigen und diese prozentual auch noch an den Bussgeldeinnahmen beteiligt werden - wie es in Ihrem Bundesland Niedersachsen gängige Praxis ist.

Wir würden es begrüßen wenn Sie, Herr Ministerpräsident, diese rechtswidrigen Vorgehensweisen unterbinden.

Eine Nichteintragung in die Handwerksrolle berechtigt nicht den Vorwurf der Schwarzarbeit.

Steuern und Sozialabgaben zahlende Bürger sind keine Schwarzarbeiter wie dieses von den Handwerksorganisationen immer wieder behauptet wird, wenn es um handwerkliche Tätigkeiten geht.

Ihre Aktion der Lehrstellenbeschaffung begrüßen wir, allerdings ist nicht verständlich, dass das Handwerk weit über den Bedarf hinaus ausbildet, nicht müde wird zu betonen, dass die Ausgebildeten über ein hohes Fachwissen verfügen und auf der anderen Seite über Fachkräftemangel klagt.

Das Argument, es werde auch für die Industrie ausgebildet ist ein alter Hut, denn die Industrie bildet seit Jahrzehnten ihre Fachkräfte in der von ihr benötigten Zahl im wesentlichen selbst aus, mit dem Vorteil, dass hier die Lehrlinge nicht als billige Arbeitskräfte in der Produktion arbeiten.

Es ist nicht hinnehmbar, dass das Handwerk jährlich über ca. 200 tausend junge Leute für die Arbeitslosigkeit ausbildet.

Denn 50 bis 70 % der Auszubildenden werden in ihren Betrieben nicht übernommen und der größte Teil von ihnen erhält auch anderswo keine Arbeit in dem erlernten Fachbereich, sie müssen auf Kosten der Allgemeinheit umgeschult werden, in der Regel zu Hilfsarbeitern in anderen Bereichen.

Dieses, Herr Ministerpräsident, ist gegenüber diesen Jugendlichen unverantwortlich.

Wir brauchen Ausbildungsplätze für alle Jugendlichen, aber dort wo künftig auch Arbeit ist !

Betonen möchten wir noch, dass wir die Blockadehaltung der CDU zur Abschaffung des Meisterzwangs nicht verstehen, hier sollte über die Parteigrenzen hinaus im Sinne einer gesunden Volkswirtschaft auch von der CDU verantwortungsbewusst gehandelt werden.
In der Anlage fügen wir Ihnen die vom Unterzeichner ausgearbeiteten
"großen Münchhausengeschichten der Handwerksorganisationen"

zu Ihrer Kenntnis und freien Verwendung bei.

Ihr Einverständnis voraussetzend haben die u. a. Personen eine Kopie zur Kenntnis erhalten.

In der Hoffnung auf Ihre baldige Stellungnahme verbleiben wir

mit freundlichen Grüßen

IF-Handwerk
i.A. Alfons Krüger
Regionalbeauftragter

Bundeskanzler Schröder, Minister Clement, Christian Lange MdB, Fraktion die Grünen, CDU Fraktion, FDP Fraktion, Presse.

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