Die Stadt Braunschweig verweigert Auskünfte zur Schwarzarbeit

Wolterdorf den 14.01.03. In einer Pressemitteilung vom 24.09.02 hatte die Stadt Braunschweig angekündigt, daß sie den Kampf gegen Schwarzarbeit verstärken wird und dabei auch eine Hotline Nummer angegeben, dort könne "wer ausführliche Informationen über das Thema Schwarzarbeit wünscht" diese erhalten.

Der BUH hat sich hierauf in mehreren Briefen an die Stadt Braunschweig gewandt um zu erfahren, wann Verstöße gegen das Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit - nämlich unerlaubte Handwerksausübung - vorliegen. Hierbei hat der BUH konkrete Fragen gestellt und um Auskünfte gebeten.

Unsere Fragen waren unter anderem:

Nach welchen Kriterien wird entschieden, welche einzelnen Tätigkeiten zu einem handwerksähnlichen Gewerbe gehören?
Wie wird bestimmt, welche Tätigkeiten einfache (und deswegen ohne Handwerksrolleneintragung erlaubte) Tätigkeiten sind?
Von welcher maximalen Anlernzeit wird für diese einfachen Tätigkeiten ausgegangen?
Wie bestimmt sich diese Anlernzeit?
Wie wird entschieden, welche einzelnen Tätigkeiten zwar anspruchsvoll sind, aber für das infrage kommende Handwerk nur von untergeordneter Bedeutung sind, so daß diese Tätigkeiten ohne Meisterbrief ausgeführt werden dürfen?
Von welchen Umsatzschranken wird bei der Überprüfung ausgegangen, ob ein unerheblicher handwerklicher Nebenbetrieb (§ 3 HwO) vorliegt?
Welches sind die Kriterien, die bei der Beurteilung der fachlich wirtschaftlichen Verbundenheit des Nebenbetriebs mit dem Hauptbetrieb eine Rolle spielen?

Herr Dr. Kuhlmann von der Stadt Braunschweig hat uns nun mitgeteilt, daß es nicht zu den Aufgaben der Stadt gehört Rechtsberatung zu besorgen. Zukünftige Anfragen würden gänzlich unbeantwortet bleiben.

"Offensichtlich hat die Stadt Braunschweig kein Interesse, im Vorfeld Ordnungswidrigkeiten durch Informationen zu verhindern, obwohl dies ihre Pflicht wäre." so BUH Vorstandsmitglied Hans-Georg Beuter.

Ordnungswidrigkeiten dürfen grundsätzlich nur bei vorsätzlichem Verstoß verfolgt werden. Im Runderlaß (RdErl. D. MW vom 24.03.1997 - 33.2-72.02) des Wirtschaftsministeriums Niedersachsen heißt es:

"Die Berufung auf einen sogenannten Verbotsirrtum mit der Erwägung, man habe sein Verhalten für nicht mit einer Ordnungswidrigkeit behaftet angesehen, dürfte regelmäßig nicht verfangen. Nur eine Auskunft bei einer zuständigen Stelle vermag die Annahme eines unvermeidbaren Verbotsirrtums zu begründen."

Nun müssen wir feststellen, daß die zuständige Stelle in Braunschweig nicht bereit ist, solche Auskünfte zu erteilen. Somit kann sich in Zukunft jeder bei angeblich unerlaubter Handwerksausübung darauf berufen, daß er bei der zuständigen Stelle um Auskunft hat Nachfragen lassen und diese verweigert wurde.

Betroffenen stellen wir den Briefwechsel gerne zur Verfügung.

Weitere Informationen

Bei Anmerkungen und Kritik freut sich der BUH über email, Post oder FAX an die Geschäftsstelle.

BUH e.V.: Artilleriestr. 6, 27283 Verden,
Tel: 04231-9566679, Fax: 04231-9566681, mail: BUHev-Buro