Wirschaftsministerium Hannover streitet mit dem Landkreis Goslar um Schwarzarbeitsbekämpfung

In Sachen Schwarzarbeitsbekämpfung ist Niedersachsen ein ganz besonders engagiertes Fleckchen Erde. Wir haben darüber schon häufig berichtet. Einer unserer Kritikpunkte ist, dass das Hannoveraner Wirtschaftsministerium (bewusst, oder wegen Unfähigkeit) den Begriff der Schwarzarbeit falsch auslegt.

Quelle: Pete Reed auf Flickr

Bildquelle: Peete Reed, Flickr

Jetzt eskaliert genau um diesen Punkt herum eine Auseinandersetzung zwischen dem Landkreis Goslar und dem FDP geführten Wirtschaftsministerium. Wiederholt und hartnäckg, so berichtet die Goslarsche Zeitung in diesen Tagen in gleich mehreren Artikeln,

übe "eine Person aus dem Wirtschaftsministerium" Druck auf den Landkreis Goslar aus. Der Landkreis solle seine Bemühungen zur Bekämpfung von Schwarzarbeit deutlich verstärken.

Das Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz unterscheidet zwischen der Zuständigkeit des Zolls auf der einen, und der kommunalen Behörden auf der anderen Seite.

Der Zoll ist hier zuständig für die drei strafbewährten Tatbestände:

Steuerhinterziehung
unrechtmäßiger Bezug von Sozialleistungen
Hinterziehung von Sozialabgaben

Den kommunalen Ordnungsämtern dagegen obliegen die, als Ordnungswidrigkeiten eingestuften Tatbestände:

Falsche Gewerbeanmeldung
unerlaubte Handwerksausübung (meisterfreie Handwerksunternehmungen)

Hannover will den Landkreis Goslar mit der gesamten Klaviatur seiner Möglichkeiten dazu bewegen, auch unter der Überschrift "Steuerhinterziehung", etc. gegen meisterfreie Handwerksunternehmer loszuziehen.

Darin ist auch abzulesen, warum die Kreishandwerkerschaft dem Wirtschaftsministerium hier beipflichtet. Schließlich gibt es keinen wirksameren Schutz vor Mitbewerbern, als die Beamtete Staatsmacht.

Dass Goslar sich so vehement gegen die Machtspiele aus dem Wirtschaftsministerium wehrt, ist uns nicht nur sympathisch. Es entspricht vor allem der Gesetzeslage. Wer die unter "Weitere Informationen" am Ende dieser Seite verlinkten Artikel liest, wird schnell verstehen, dass im FDP geführten Wirtschaftsministerium Niedersachsen einiges nicht mit rechten Dingen zu geht.

Verden, 17.November 2012

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