Aktuelles zum Handwerk mit und ohne Meisterbrief

09.02.2009: Wirtschaftsminister von Guttenberg und die Gewerbefreiheit im Handwerk

02.02.2009: Existenzgründung für Migranten und Handwerker erleichtern und die Konjunktur beleben!

Steuerfahndung - Schwarzarbeitsverfolgung?

Im Stern vom 19.12.2008 wird über die Behinderung von Steuerfahndern bei der Staatsanwaltschaft Frankfurt durch Vorgesetzte berichtet. "Als Ermittler holten sie für den Staat Millionen, auch bei den großen Banken. Doch plötzlich war Schluss. Plötzlich störten sie die Geschäfte und wurden als Querulanten aus dem Dienst gemobbt. Die Geschichte von Rudolf Schmenger und seinen Kollegen von der Steuerfahndung Frankfurt, die jetzt auf Gerechtigkeit hoffen."

Der Bürger soll denken, dass der Staat hart gegen Steuerhinterziehung durchgreift. Dafür wurde im Herbst mal wieder das Schwarzarbeitsgesetz verschärft. Viele Städte und Kreise rühmen sich, dass sie Schwarzarbeit verfolgen und erwecken den Eindruck Steuerhinterziehern an den Kragen zu gehen.

Tatsächlich verfolgen die kommunalen Ordnungsbehörden kleine Gewerbetreibende wegen fehlerhaften Gewerbeanmeldungen oder Handwerksausübung ohne Meisterbrief. Bei minimalem Anfangsverdacht von angeblich unerlaubter Handwerksausübung werden Hausdurchsuchungen durchgeführt und die Gewerbetreibenden mit Existenz vernichtenden Bußgeldforderungen überzogen. Die Betroffenen werden durch solche Bußgelder faktisch über Jahre einkommenslos gestellt. Mit den kleinen kann man es ja machen; die haben keine Freunde in den Ministerien und kein Geld für Anwälte, die sie vor rechtswidrigen Verfolgungen der Ordnungsbehörden schützen. Aber dort wo mit krimineller Energie Millionen hinterzogen werden, da sprechen offensichtlich höhere (Amigo-)Interessen gegen die Verfolgung von Straftaten. So kann man nur jeglichen Vertrauen in den Rechtsstaat verlieren.

11.12.2008 - Handwerkskammer Magdeburg: Hauptgeschäftsführerin Knoblauch geht – aber zu ihren Bedingungen

Chronologie einer Affäre bei der Handwerkskammer Magdeburg

Newsclick vom 09.12.2008: Führungsstreit in Handwerkskammer
Kreishandwerkerschaft Süd-Ost-Niedersachsen fordert Rücktritt der Braunschweiger Vizepräsidenten

Die Kreishandwerkerschaft Süd-Ost-Niedersachsen fordert die Vizepräsidenten der Handwerkskammer, Eberhard Funke sowie Roman Hannover, zum sofortigen Amtsverzicht auf.

Auslöser des Streits ist die Frage, ob es Innungen in Zukunft gestattet sein soll, auch Betriebe aufzunehmen, die nicht tarifgebunden sind.

22.12.2008: Handwerkskammer-Präsident Sander rügt seine beiden Stellvertreter

19.11.2008: Niedersächsische Landesregierung bleibt inkonsequent: Um Akademiker wirbt man, Handwerker verfolgt man

Maler- und Lackiererhandwerk Südniedersachsen weist Ausbildungsstätte als Mitglied ab

Der Meisterzwang für das Maler und Lackiererhandwerk war wegen der Ausbildungsleistung erhalten worden. Anscheinend versuchen die Innungen die Ausbildung durch andere zu behindern, damit nicht offensichtlich wird, dass der Meisterzwang nicht notwendig ist, um die Ausbildung zu erhalten.

20.09.2008: Zur Pressemitteilung des BMAS: "Coachingprogramm für Gründerinnen und Gründer aus der Arbeitslosigkeit vereinbart" vom 11.09.2008

19.05.2008: DIW: Reform der Handwerksordnung – Erfolgreich, aber viel zu halbherzig

11.04.2008: BUH kippt den Meisterzwang

Mitglieder des BUH kippten am Freitag den in einer symbolträchtigen Aktion den MEISTERZWANG vor dem Gebäude des Zentralverbandes des deutschen Handwerks (ZDH) in Berlin.

33 Thesen für Gewerbefreiheit im Handwerk und gegen den Meisterzwang

Warum der BUH den Meisterzwang kippen wird

März 2008: Tabu-Bruch: Walter Riester gesteht Schwarzarbeit

06.03.2008: OECD fordert Abschaffung des Meisterzwangs

In der Studie "Going for Growth 2008" der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) wird erneut die Deregulierung des Handwerksrechts verlangt. In den Empfehlungen für Deutschland heißt es: "Es wird auch empfohlen die Qualifikationsbezogenen Markteintrittbeschränkungen im Handwerk abzuschaffen und insgesamt die administrativen Hürden für Unternehmen zu reduzieren".

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