BUH - Nachrichten 2008

Steuerfahndung - Schwarzarbeitsverfolgung?

Im Stern vom 19.12.2008 wird über die Behinderung von Steuerfahndern bei der Staatsanwaltschaft Frankfurt durch Vorgesetzte berichtet. "Als Ermittler holten sie für den Staat Millionen, auch bei den großen Banken. Doch plötzlich war Schluss. Plötzlich störten sie die Geschäfte und wurden als Querulanten aus dem Dienst gemobbt. Die Geschichte von Rudolf Schmenger und seinen Kollegen von der Steuerfahndung Frankfurt, die jetzt auf Gerechtigkeit hoffen."

Der Bürger soll denken, dass der Staat hart gegen Steuerhinterziehung durchgreift. Dafür wurde im Herbst mal wieder das Schwarzarbeitsgesetz verschärft. Viele Städte und Kreise rühmen sich, dass sie Schwarzarbeit verfolgen und erwecken den Eindruck Steuerhinterziehern an den Kragen zu gehen.

Tatsächlich verfolgen die kommunalen Ordnungsbehörden kleine Gewerbetreibende wegen fehlerhaften Gewerbeanmeldungen oder Handwerksausübung ohne Meisterbrief. Bei minimalem Anfangsverdacht von angeblich unerlaubter Handwerksausübung werden Hausdurchsuchungen durchgeführt und die Gewerbetreibenden mit Existenz vernichtenden Bußgeldforderungen überzogen. Die Betroffenen werden durch solche Bußgelder faktisch über Jahre einkommenslos gestellt. Mit den kleinen kann man es ja machen; die haben keine Freunde in den Ministerien und kein Geld für Anwälte, die sie vor rechtswidrigen Verfolgungen der Ordnungsbehörden schützen. Aber dort wo mit krimineller Energie Millionen hinterzogen werden, da sprechen offensichtlich höhere (Amigo-)Interessen gegen die Verfolgung von Straftaten. So kann man nur jeglichen Vertrauen in den Rechtsstaat verlieren.

11.12.2008 - Handwerkskammer Magdeburg: Hauptgeschäftsführerin Knoblauch geht – aber zu ihren Bedingungen

Chronologie einer Affäre bei der Handwerkskammer Magdeburg

Newsclick vom 09.12.2008: Führungsstreit in Handwerkskammer
Kreishandwerkerschaft Süd-Ost-Niedersachsen fordert Rücktritt der Braunschweiger Vizepräsidenten

Die Kreishandwerkerschaft Süd-Ost-Niedersachsen fordert die Vizepräsidenten der Handwerkskammer, Eberhard Funke sowie Roman Hannover, zum sofortigen Amtsverzicht auf.

Auslöser des Streits ist die Frage, ob es Innungen in Zukunft gestattet sein soll, auch Betriebe aufzunehmen, die nicht tarifgebunden sind.

22.12.2008: Handwerkskammer-Präsident Sander rügt seine beiden Stellvertreter

19.11.2008: Niedersächsische Landesregierung bleibt inkonsequent: Um Akademiker wirbt man, Handwerker verfolgt man

22.10.2008: Handwerker-Vollversammlung wählt Werner Vesterling an die Spitze

Vesterling war in der Vergangenheit als einer der Hauptkritiker des nun ausgeschiedenen amtierenden Präsidenten Hans-Joachim Hruschka und Hauptgeschäftsführerin Christa Knoblauch in Erscheinung getreten.

Chronologie einer Affäre bei der Handwerkskammer Magdeburg

16.10.2008: Ordnung beim Begriff Schwarzarbeit im Handwerk

07.10.2008: HWK erteilt Geschäftsführer Kocks Hausverbot

Der Vorstand der Handwerkskammer Trier hat HWK-Hauptgeschäftsführer Hans-Hermann Kocks und dessen Stellvertreter Josef Adams Hausverbot erteilt. Laut Staatsanwaltschaft stehen beide unter dem Anfangsverdacht, Subventionen "erschlichen" zu haben.

Korruption bei der Handwerkskammer Trier

Maler- und Lackiererhandwerk Südniedersachsen weist Ausbildungsstätte als Mitglied ab

Der Meisterzwang für das Maler und Lackiererhandwerk war wegen der Ausbildungsleistung erhalten worden. Anscheinend versuchen die Innungen die Ausbildung durch andere zu behindern, damit nicht offensichtlich wird, dass der Meisterzwang nicht notwendig ist, um die Ausbildung zu erhalten.

20.09.2008: Zur Pressemitteilung des BMAS: "Coachingprogramm für Gründerinnen und Gründer aus der Arbeitslosigkeit vereinbart" vom 11.09.2008

Schwäbiscche Zeitung 19.07.2008: Handwerkspräsident steht vor Gericht

Der Ulmer Handwerkskammerpräsident Horst Schurr ist vor dem Ulmer Landgericht wegen Insolvenzverschleppung angeklagt. Zu diesem Vorwurf machte er geltend, dass er Geschäftsführer ohne Rechte, Pflichten, Einsichtnahme und Gehalt gewesen sei.

War er dann lediglich Konzessionsträger, mit dessen Hilfe der Meisterzwang für das Unternehmen umgangen wurde? Wurde bei dem Kammerpräsident eine Geschäftsführer Tätigkeit ohne Bezüge und Verantwortung geduldet? Bei anderen Unternehmen sorgen die Kammern sonst für Betriebsstilllegungen und Bußgeldverfahren gegen die Beteiligten - der Kammerpräsident scheint für sich Sonderrechte in Anspruch zu nehmen.

Ist der Kfz und Landmaschinenmechaniker Schurr der Auffassung, dass eine Meisterqualifikation im angeblich gefahrengeneigten Kfz Handwerk nicht notwendig ist?

Fristlose Kündigung der Kreishandwerkerschaft Wolfsburg gegen ihren Geschäftsführer ist unwirksam

Zum Ausgang des Prozesses wegen Rechtsbeugung durch den Güstrower Richter Dr. H.

Auf Anfrage teilte die Staatsanwaltschaft mit, dass sie fristgerecht Berufung gegen das Urteil den Freispruch von der Rechtsbeugung des Güstrower Amtsrichter (AZ 427 Js 12070/05 StA) beim Amtsgerichts Rostock eingelegt hat. Die Entscheidung über die Aufrechterhaltung dieses Rechtsmittels und dessen Begründung werden erst nach Eingang der zu überprüfenden Urteilsgründe erfolgen können.

09.06.2008: Güstrower Richter sitzt wegen Rechtsbeugung auf der Anklagebank im Landgericht Rostock

19.05.2008: DIW: Reform der Handwerksordnung – Erfolgreich, aber viel zu halbherzig

21.04.2008: Bundeskanzlerin Merkel beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte - Wirtschaftsfragen und Menschenrechtsfragen

09.04.2008: Trauer um Alfons Krüger

11.04.2008: BUH kippt den Meisterzwang

Mitglieder des BUH kippten am Freitag den in einer symbolträchtigen Aktion den MEISTERZWANG vor dem Gebäude des Zentralverbandes des deutschen Handwerks (ZDH) in Berlin.

33 Thesen für Gewerbefreiheit im Handwerk und gegen den Meisterzwang

Warum der BUH den Meisterzwang kippen wird

April 2008: Landgericht Hof: Reifenmontage ohne Meisterbrief erlaubt - Unterlassungsklage abgewiesen - Az.: 1H O 33/07 vom 05.03.2008

Das Berufsbild des Vulkaniseur- und Reifenmechanikermeisters (§ 2 Vulkaniseur- und Reifenmechanikermeisterverordnung) geht bei weitem über die Anforderungen eines Reifenwechselns mit Wuchten hinaus. Aus dem Anforderungsprofil an den Vulkaniseur- und Reifenmechanikermeister im Sinne des § 2 Abs. 2 der genannten Verordnung ergibt sich, dass dessen Tätigkeit eine gänzlich andere ist als das bloße Wechseln und Montieren von Reifen, auch wenn diese Verordnung Kenntnisse über die Reifenmontage und den Reifenwechsel voraussetzt, ohne diese ausdrücklich zu nennen. Auch hierin kommt zum Ausdruck, dass es sich bei der bloßen Beschränkung auf die Montage und das Wechseln von Reifen um eine untergeordnete Tätigkeit handelt, zumal heutzutage angesichts der Hochtechnologie, die auch in Autoreifen steckt, Reparaturen an Reifen zugunsten des Aufzugs neuer Reifen immer weiter in den Hintergrund treten.

März 2008: Tabu-Bruch: Walter Riester gesteht Schwarzarbeit

08.03.2008: Neues von der Affäre bei der Handwerkskammer Magdeburg

06.03.2008: OECD fordert Abschaffung des Meisterzwangs

In der Studie "Going for Growth 2008" der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) wird erneut die Deregulierung des Handwerksrechts verlangt. In den Empfehlungen für Deutschland heißt es: "Es wird auch empfohlen die Qualifikationsbezogenen Markteintrittbeschränkungen im Handwerk abzuschaffen und insgesamt die administrativen Hürden für Unternehmen zu reduzieren".

26.02.2008: Stern: Freiheit fürs Handwerk

Seit der Liberalisierung vor vier Jahren ist in mehr als der Hälfte aller handwerklicher Berufe der Meisterzwang entfallen, die Branche erfasste ein wahrer Gründerboom. Experten fordern daher eine Ausweitung der neuen Regeln - doch die Kammern sperren sich.

Vom Ende des Meisterzwang profitieren auch die Kunden: "Mehr Anbieter auf dem Markt schaffen auch mehr Wettbewerb", sagt Bernhard Lageman vom Rheinisch-Westfälischen Institut für Wirtschaftsforschung in Essen.

Januar 2008: Zoff bei der Handwerkskammer Frankfurt Oder

19.12.2007: Handwerkskammer darf 2008 keine Grundbeiträge einnehmen