Berufsverband unabhängiger Handwerkerinnen und Handwerker für Gewerbefreiheit auch im Handwerk - weg mit dem Meisterzwang
Start | Selbstständig ohne Meisterbrief | Probleme wegen Meisterzwang | Handwerkspolitik | Über den BUH
Berufsverband unabhängiger Handwerkerinnen und Handwerker BUH-Pressemitteilungen, BUH-Stellungnahmen, Argumente gegen den Meisterzwang, Studien zum Meisterzwang
In einer gestern veröffentlichten Pressemitteilung fordern die niedersächsischen Minister Hirche (FDP) und Schünemann (CDU) eine Absenkung von Hürden für hochqualifizierte Zuwanderer. Der BUH verlangt in diesem Zusammenhang, dass auch für heimische Handwerker die ungerechtfertigten Hürden zur Existenzgründung durch die Handwerksordnung gesenkt werden!
Gleichzeitig liegt aber im Finanzausschuss des Bundestages ein niedersächsischer Gesetzentwurf zur Verschärfung der Verfolgung einheimischer selbständiger Handwerker ohne Meisterbrief zur Entscheidung vor (Bundestagsdrucksache: 16/521).
"Es tut weh, zuzusehen, wie niedersächsische Landesbehörden tagein-, tagaus die Grundrechte Selbständiger verletzen, Betriebe maßregeln, verfolgen und zerstören", meint Oliver Steinkamp vom BUH e.V. und appelliert: "Die Landesregierung muss den tausenden meisterfreien Handwerksbetrieben in Niedersachsen ebenso viel Interesse und Unterstützung zukommen lassen, wie Industrie- und IT-Betrieben. Die Verfolgung von handwerklichen Existenzen muss sofort gestoppt werden!" Denn derzeit nimmt die Vernichtung und Drangsale von dezentralen Handwerksbetrieben durch Bußgeldverfahren, Durchsuchungen und Betriebsschließungen wieder drastisch zu.
Ein wesentliches Problem für meisterfreie Betriebe ist, dass ihnen niemand sagen kann, welche Tätigkeiten sie ausüben dürfen und welche ihnen durch die Handwerksordnung untersagt werden. Über mehr als zehn Jahre hinweg hat die Landesregierung bis heute keinerlei Abgrenzungskriterien genannt, anhand derer etwa Existenzgründer erkennen können, welche Tätigkeiten sie meisterfrei verrichten dürfen und welche nicht. Während dieses Zeitraumes drangsalieren niedersächsische Behörden von Braunschweig bis Wilhelmshaven, von Gifhorn bis Lingen Betriebe im Lande mit Ermittlungsverfahren wegen unerlaubter Handwerksausübung.
Der BUH fordert die Minister Hirche und Schünemann auf, die rechtschaffene Arbeit heimischer Handwerker zu legalisieren, anstatt die Verfolgung aufgrund einer veralteten und ungerechten Handwerksordnung zu verschärfen.
Bei Anmerkungen und Kritik freut sich der BUH über email, Post oder FAX an die Geschäftsstelle.
BUH e.V.: Artilleriestr. 6, 27283 Verden,
Tel: 04231-9566679, Fax: 04231-9566681,
mail: BUHev-Buro
Startseite | Nachrichten | Handwerkspolitik | Presse | Handwerksrecht | Archiv/Suche | Links | Kontakt/Impressum