BUH - Nachrichten 2007

Dezember 2007: Chronologie einer Affäre bei der Handwerkskammer Magdeburg

19.12.2007: Handwerkskammer darf 2008 keine Grundbeiträge einnehmen

Dezember 2007: Korruption bei der Handwerkskammer Trier

Andreas Steppuhn von der IG-Bau hält die Gesellenausbildung für schlecht und zeigt kein Interesse diese zu verbesser

Pressemitteilung der IG-Bau

Nach einem Treffen zwischen dem SPD Bundestagsabgeordneten und Bundesvorstandsmitglied der IG-Bau Andreas Steppuhn und dem ZDH Präsidenten Otto Kentzler, haben diese gefordert die Qualifizierung im Handwerk zu erhalten. Steppuhn wird mit den Worten zitiert: "Eine minderwertige Berufsausbildung untergräbt die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen und reduziert die Berufschancen der Jugendlichen."

Die Ausbildung, die den Jungendlichen angeboten wird, ist in der Tat minderwertig, wenn sich nicht einmal Gesellen mit dieser Ausbildung als Grundlage selbstständig machen dürfen.

Es ist erstaunlich, dass die Gewerkschaften dies akzeptieren. Wenn die Ausbildung nun tatsächlich so schlecht wäre, müssten die Gewerkschaften doch in erster Reihe bei der Forderung stehen, die Ausbildung so zu verbessern.

Stattdessen fordert dieser Arbeitnehmervertreter, dass Gesellen weiterhin keine Möglichkeit erhalten sich aus der abhängigen Beschäftigung zu befreien. Und kritisiert die negativen Folgen der Handwerksnovelle 2003, die zumindest für einen kleinen Teil des Handwerksmarkts Erleichterungen bei der Existenzgründung gebracht hat.

Eine gute Interessenvertretung würde sich doch dadurch auszeichnen, dass sie dem Menschen diese Chance auf Freiheit ermöglicht. Gerade diese Freiheit würde die Verhandlungsposition der Arbeitnehmer gegenüber ihren Arbeitgebern verbessern.

14.11.2007: Bundesverfassungsgericht: Teile des neuen Hufbeschlaggesetzes nichtig

12.11.2007: Handwerker-Portal geht erneut Pleite

Das erste Portal ging 2004 in Insolvenz

BUH zur Pressemitteilung des BMWi "Unternehmensgründungen weiter vereinfachen und kundenfreundlicher gestalten"

Existenzgründer ohne Meisterbrief zu Gründungszentren bei einer Handwerkskammer zu schicken verhindert aber Existenzgründungen statt diese zu fördern.

Viele Existenzgründungswillige scheitern bisher an unvollständigen, falschen oder irreführenden Auskünften von Handwerkskammern und Behörden.

Bundesfinanzhof schwächt Steuergeheimnis - VII B 110/07 vom 4.10.2007

In dem Verfahren hat der Bundesfinanzhof entschieden:

1. Die Offenbarung durch das Steuergeheimnis geschützter Verhältnisse zur Durchführung eines Verwaltungsverfahrens zur Rückforderung von Arbeitslosengeld setzt nicht voraus, dass die Finanzbehörde festgestellt hat, dass die Kenntnis der zu offenbarenden Tatsachen die Rückforderung rechtfertigt oder mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit rechtfertigen wird; ausreichend ist insofern, dass die Tatsachen für die Durchführung eines solchen Verwaltungsverfahrens überhaupt geeignet sind.

2. § 31a Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b bb AO ist verfassungsgemäß. Er verletzt insbesondere das Recht auf informationelle Selbstbestimmung weder in materieller noch wegen Unbestimmtheit der Offenbarungsbefugnisse der Finanzbehörde in formeller Hinsicht.

Auch dieses Urteil des Bundesfinanzhofes ermächtigt die Finanzämter nicht Steuerunterlagen an Ordnungsbehörden zur Verfolgung angeblich unerlaubter Handwerksausübung weiter zu geben. Genauso wenig besteht eine Ermächtigung der Finanzbehörden Steuerunterlagen an Handwerkskammern weiter zu geben und Rechnungen von dort prüfen zu lassen. Trotzdem werden dem BUH in letzter Zeit solche Praktiken zugetragen. Der BUH wird betroffene Handwerker unterstützen und gegen derartige Verstöße gegen das Steuergeheimnis vorgehen.

29.10.2007: Kreishandwerkerschaft darf nicht behaupten, dass nur Meisterbetriebe Grabsteine aufstellen dürfen

Vor dem Verwaltungsgericht Lüneburg hat ein Handwerker durchgesetzt, dass die Kreishandwerkerschaft nicht mehr behaupten darf - insbesondere nicht gegenüber von Friedhofsverwaltungen, dass der Betroffene keine Grabsteine aufstellen darf.

Das Verwaltungsgericht hält die Frage für abschließend geklärt, dass das Aufstellen von Grabsteinen nicht zu den wesentlichen Tätigkeiten des Steinmetz-Handwerks gehört.

25.10.2007 Schlappe der IHK - auch vor dem Bundesverwaltungsgericht!

Bundesverwaltungsgericht 7 B 9.07 vom 15.10.2007 zur Auskunfspflicht der IHK nach dem Informationsfreiheitsgesetz von NRW

Der Bundestagsabgeordnete Reinhard Grindel (CDU) besucht den BUH

Pressemitteilung: Meisterzwang - Zwölf Verfassungsbeschwerden gegen Durchsuchungen stattgegeben

Nach der zwölften stattgegebenen Verfassungsbeschwerde gegen Durchsuchungen wegen angeblichem Verstoß gegen den Meisterzwang kritisiert der BUH solche Durchsuchungen als systematische Grundrechtsverletzung.

Stiftung beklagt rechtswidrige Durchsuchungen in Deutschland - Richter verweisen auf Personalnot

TAZ Bericht vom 08.10.2007: Das Handwerk verteidigt seine Zunft

Zwölfmal sind Hausdurchsuchungen zur Durchsetzung des Meisterzwanges inzwischen für verfassungswidrig erklärt worden. Unbeirrt versuchen Handwerkskammern auch im Norden immer wieder, damit freie Handwerker unter Druck zu setzen.

TAZ Kommentar vom 8.10.2007: Meisterzwang - Ein Relikt aus alten Zeiten

Mehrere Jahre Berufstätigkeit legen nahe, dass ein Geselle sein Handwerk versteht. "Ist das nicht der Fall, sollte die Ausbildung reformiert und nicht die Meisterprüfung abverlangt werden."

Landgericht Itzehoe: Reifenmontage weiterhin ohne Meisterbrief möglich

Zunächst ist der Bundesverbandes Reifenhandel und Vulkaniseur-Handwerk e.V. (BRV) mit seinem Ziel gescheitert, mit Unterlassungsklagen den Meisterzwang für Reifenmontage durchzusetzen. In erster Instanz wies das LG Itzehoe die entsprechende Klage des ab.

Das Gericht führt dazu aus: "Im Betrieb des Beklagten werden neben dem Reifenhandel die Montage von Felgen und Reifen sowie deren Auswuchten ausgeführt. Hierbei handelt es sich in der reinen Ausführung um technisch einfache Vorgänge, die in relativ kurzer Zeit (§ 1 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 HwO) erlernt werden können und auch nicht das durchaus komplexe Berufsbild etwa eines Vulkaniseurmeisters wesentlich prägen (§ 1 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 HwO). Dies gilt - hinsichtlich der bloßen Montage - auch für die in den letzten Jahren entwickelten "intelligenten" Reifen sowie angesichts der Vielfalt von Reifentypen."

Damit argumentiert das Gericht ähnlich wie Prof. Dr. jur. Peter Baumeister (Universität Mannheim), in seinem Gutachten: "Die gewerbliche Reifenmontage: ein zulassungspflichtiges Handwerk?"

Zurzeit läuft zumindest noch ein weiteres wettbewerbsrechtliches Verfahre in dem der BRV vom Beklagten verlangt keine Reifenmontage mehr durchzuführen, solange der Beklagte kenne Meisterbrief besitzt. Es bleibt auch abzuwarten ob der BRV - wie angekündigt - in weiteren Verfahren durchzusetzen versucht.

Nach dieser ersten Entscheidung des Landgerichts Itzehoe kann man hoffen, dass die Handwerksverbände nicht versuchen werden alle Tätigkeiten die zwar einfach aber gefahrengeneigt sind dem Meisterzwang zu unterwerfen.

Aufruf zur Demo gegen die Vorratsdatenspeicherung

Der BUH berät Menschen in schwierigen Lagen: beim Vorwurf der Schwarzarbeit, nach Hausdurchsuchung. Manche Menschen interessieren sich für unsere Informationen, wollen aber nicht gerne in Zusammenhang mit uns gebracht werden. Die Vorratsdatenspeicherung – geplant ab Januar 2008 – wird wohl dazu führen, dass uns manch einer nicht mehr kontaktiert.

Ähnliches sehen wir für andere Hilfestellen: Aidsberatungen, Suchtberatungsstellen, Schwangerschaftsberatungseinrichtungen. Menschen in Not spüren häufig besonders hohe Hürden vor sich, wenn Sie Kontakt zu helfenden Einrichtungen suchen.

Der BUH wendet sich dagegen, dass diese Hürden verschärft werden.

Daher ruft der BUH zur Teilnahme an der Grossdemonstration des Arbeitskreises gegen die Vorratsdatenspeicherung auf.

Neue Strategie der Handwerkskammern beim Auskunftsverlangen

Nachdem das Bundesverfassungsgericht festgestellt hat, dass die bisherige Praxis der Handwerkskammern von Handwerkern ohne Meisterbrief Auskünfte zu verlangen, rechtswidrig war, haben zumindest einige Kammern ihre Anfragen an Betroffene umgestellt.

Nun verschicken Kammern Anträge zur Eintragung in die Handwerksrolle und behaupten in den Anschreiben, der Handwerkskammer sei zu Kenntnis gekommen, dass der Betroffene ein Handwerk ausübe. Dabei verlangen sie genau die Informationen die sie bisher in den Auskunftsanfragen nach § 17 HwO verlangt haben.

Manchmal ist das Schreiben auch mit dem Betreff: "Verdacht der unbefugten selbstständigen Ausübung eines Betriebes für das xxx Handwerk" überschrieben.

Diese Schreiben sind nach unserer Auffassung Bescheide, die keine Rechtsgrundlage haben.

Insbesondere wenn die Kammer den Verdacht auf eine unbefugte selbstständige Ausübung eines Handwerks ansprechen, müssten Sie die Betroffenen auf ihr Recht auf Aussageverweigerung hinweisen.

Betroffenen raten wir sich mit dem BUH oder einem auf Handwerksrecht spezialisierten Anwalt in Verbindung zu setzen.

Weitere Informationen zum Auskunftsverlangen und Betretungsrecht der Handwerkskammern

Im Reisegewerbe besteht keine sofortige Leistungsbereitschaft

In letzter Zeit melden sich wieder häufiger Betroffene, die Probleme bei der Erlangung von Reisegewerbekarten haben, weil die Behörden behaupten, dass im Reisegewerbe eine sofortige Leistungsbereitschaft bestehen würde. Dies ist aber falsch.

Schon aus dem Gesetzeswortlaut lässt sich diese Behauptung nicht ableiten. Darüber hinaus hat das Bundesverfassungsgericht in seiner Entscheidung 1 BvR 2176/98 vom 27.09.2000 eindeutig festgestellt, dass im Reisegewerbe keine sofortige Leistungsbereitschaft besteht.

14.06.2007: Mannheimer betreibt Zwangsvollstreckung gegen Handwerkskammer Mannheim

Jahre lang musste ein Handwerker sein Recht auf selbständige Arbeit gegen die Handwerkskammer Mannheim erstreiten. Nun zahlt die Kammer nicht einmal die ihr auferlegten Anwaltskosten.

01.06.2007: Radio Bremen TV: Handwerker ohne Meisterbrief

Wegen so genannter "unerlaubter Handwerksausübung" sollen 2001 zwei selbstständige Bremer Maler 140.000 Euro Bußgeld zahlen. Verbunden mit dem Bußgeld ist damals eine Hausdurchsuchung beim Geschäftsführer des Unternehmens. Die beiden Maler wehren sich gegen den Vorwurf und verweigern die Zahlung. Das Bremer Amtsgericht attestiert dem Bremer Ordnungsamt 2004 Mängel bei der Vorgehensweise. Jetzt hat das Bundesverfassungsgericht festgestellt: das Mittel der Hausdurchsuchung war nicht angemessen. Jetzt hoffen die beiden Maler auf Schadenersatz durch die Bremer Behörden.

Verfassungsgerichtsentscheidung: Duchsuchung wegen angeblich unerlaubter Handwerksausübung war rechtswidrig

24.5.2007: Pressemitteilung des Reetdachdeckers Kuckuk: Meisterlobby als Innovationsbremse

21.5.2007: Bürgerrechtsorganisationen kritisieren Mißachtung höchstrichterlicher Urteile

heise.de: Bürgerrechtler warnen vor "Guantanamoisierung des Rechts"

Bundesverfassungsgerichtsentscheidungen zu Hausdurchsuchungen wegen angeblicher Verstöße gegen den Meisterzwang

Handelblatt vom 21.05.2007: Arbeitsmarktpolitik wird auch im Kartellamt gemacht

Das Handelsblatt berichtet über eine Studie über den Zusammenhang zwischen Arbeitsmarkt- und Produktmarkt-Deregulierungen. Im Bericht heißt es:

"In vielen Fällen ist es der Staat, der den Wettbewerb auf Gütermärkten einschränkt – indem er Staatsunternehmen Privilegien einräumt oder Kartelle und Preisabsprachen zulässt. Die Buchpreisbindung ist ein Beispiel dafür, der Meisterzwang im Handwerk sowie das Briefmonopol der Post.

Welche Folgen solche Regulierung die Beschäftigung hat, untersucht das Forscherteam in einem theoretischen Arbeitsmarkt-Modell sowie empirisch für die OECD-Länder und die Jahre 1980 bis 2002.

In beiden Fällen lautet das Ergebnis: Eine Deregulierung des Gütermarktes schafft neue Jobs. „Unsere Ergebnisse bestätigen, dass frühere Reformen in den Industriestaaten zu beträchtlichen Beschäftigungsanstiegen geführt haben“, schreiben die Forscher.

Erstaunlich ist: Besonders groß sind die positiven Arbeitsmarkt-Effekte einer Produktmarkt-Liberalisierung in Staaten mit unflexiblem Arbeitsmarkt."

Meisterzwang für die Reifenmontage?

Der Bundesverbandes Reifenhandel und Vulkaniseur-Handwerk e.V. (BVR) geht mit Unterlassungsverpflichtungserklärungen gegen Betriebe ohne Eintragung in die Handwerksrolle vor. Er verlangt von solchen Betrieben keine Reifenmontagen sowie Arbeiten an Rad-/Reifenkombinationen mehr durchzuführen. Dabei beruft sich der BVR auf das Gesetz gegen den Unlauteren Wettbewerb (UWG).

Der BUH hält dieses Ansinnen des BVR für unberechtigt und verweist hierbei auf das Gutachten "Die gewerbliche Reifenmontage: ein zulassungspflichtiges Handwerk?" von Prof. Dr. jur. Peter Baumeister Universität Mannheim.

Betroffene bitten wir sich beim BUH zu melden, um gemeinsam gegen die Abmahnungen des BVR vorgehen zu können.

Fernsehsendung Plusminus (ARD) am Dienstag, 24. April, 21.50: Kammer-Terror Wie junge Handwerker ausgebremst werden

Eine junge Friseurgesellin: von der Handwerkskammer verfolgt. Ein Maurergeselle: drangsaliert mit Hausdurchsuchung, Ordnungsgeld, Prozessen. Dabei sollte die Reform des Handwerksrechts das alles überflüssig machen, Selbständigkeit auch ohne Meisterbrief ermöglichen. Doch diese Rechnung hat die Politik ohne die Handwerkskammern gemacht. Die verteidigen ihre angestammten Pfründe erbittert.

Strukturen der Verfolgungen von Handwerkern ohne Meisterbrief

Plusminus: Kammer-Terror und das Video

14.03.2007 Kleine Anfrage des Landtagsabgeordneten in NRW Reiner Priggen (Grüne): Handhabung der Ausnahmegenehmigung gemäß § 8 HwO

März 2007, Instituts der deutschen Wirtschaft Köln: Eine halbe Million legale Jobs verschenkt

Würde die Bürokratiedichte in Deutschland auf das Niveau der angelsächsischen Staaten reduziert, könnten 500.000 Jobs aus der Schattenwirtschaft in die Legalität wechseln. Damit wäre eine zusätzliche offizielle Wertschöpfung von 40 Milliarden Euro verbunden. Dies ist das zentrale Ergebnis einer Untersuchung, die das Institut der deutschen Wirtschaft Köln (IW) im Auftrag der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft durchgeführt hat. Danach gibt es international einen klaren Zusammenhang zwischen dem Umfang der staatlichen Regulierung und dem Ausmaß der Schattenwirtschaft – die zu einem wesentlichen Teil aus Schwarzarbeit besteht.

06.03.2007: Existenzgründungen von Frauen werden massiv behindert - zum internationalen Frauentag 2007

02.03.2007: Bundesverband Junger Unternehmer: Junge Unternehmer fordern Selbstständigkeit auch ohne Meisterbrief

Markt - Sendung vom 26.02.2007: Reisegewerbe: Friseurin unter Beobachtung

Jahrelang war die ausgebildete Friseurin in Salons angestellt. Da lag die Idee nahe, als junge Mutter und Hausfrau ihre Ausbildung nebenbei weiterhin zu nutzen. Sie rief einen mobilen Haarschneideservice im Reisegewerbe ins Leben.

OECD bemängelt Marktzugangshürde durch den Meisterzwang

Die OECD mahnt zudem mehr Energie beim Bürokratieabbau an. Die Wirtschaft leide hier zu Lande unter mehr staatlicher und berufsständischer Regulierung als anderswo. Ausdrücklich rügt die Organisation die vergleichsweise hohen Zugangsschranken im Handwerk. Dadurch könne sich der Wettbewerb in diesem Bereich nicht frei entfalten. Sie fordert, dass im Handwerk künftig nicht mehr der Meistertitel notwendig sein soll, um sich selbständig zu machen. Dies stößt beim Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) auf scharfen Protest.
aus: Kölner Rundschau vom 15.2.2007

24.01.2007: BUH unterstützt eine gemeinsame Erklärung mehrerer Verbände gegen den Gesetzentwurf über die Vorratsdatenspeicherung

Novelle der Handwerksordnung 2007

20.01.2007, FTD: Sozialdemokraten wollen Meisterzwang lockern

Frankfurter neue Presse, 09.01.2007: Es mangelt an Meistern

Ein seit Jahren zurückgehende Zahl von Meisterabsolventen macht deutlich, dass die Meisterausbildung nicht als die passende Weiterbildung angesehen wird. Die Anbieter von Meisterkursen sollten hier nicht mit der Forderung nach einem "Bekenntnis zum Meister" reagieren, sondern die Konsequenz ziehen und die Meisterausbildung deutlich attraktiver machen. Mit dem Zwang zum Meisterbrief bei der Selbstständigkeit lässt sich das Vertrauen in diesen Weiterbildungsweg nicht zurückgewinnen.

Die Welt, 09.01.2007: Dem Handwerk gehen die Fachkräfte aus

Dem Handwerk gehen die Fachkräfte aus. Mit dieser Meldung gehen die Handwerksverbände seit Monaten an die Presse. Dies zeigt, dass das Handwerk eben nicht über den eigenen Bedarf hinaus ausbildet. Dies zeigt, dass das Argument, der Meisterzwang sei zur Erhaltung der Ausbildungsleistung des Handwerks nötig, nicht stichhaltig ist. Es besteht ja zwischen Meisterzwang und Ausbildungsleistung kein nachvollziehbarer Zusammenhang.