BUH zur Pressemitteilung des BMWi "Unternehmensgründungen weiter vereinfachen und kundenfreundlicher gestalten"

Berufsverband unabhängiger Handwerkerinnen und Handwerker
für Gewerbefreiheit auch im Handwerk - weg mit dem Meisterzwang
Start | Selbstständig ohne Meisterbrief | Probleme wegen Meisterzwang | Handwerkspolitik | Über den BUH

Zur Pressemitteilung "Unternehmensgründungen weiter vereinfachen und kundenfreundlicher gestalten" des Wirtschaftsministeriums erklärt der BUH.

Es ist erfreulich, dass die Bundesregierung Unternehmensgründungen vereinfachen will. Gerade im Handwerk ist dies bitter notwendig.

Existenzgründer ohne Meisterbrief jedoch zu Gründungszentren bei einer Handwerkskammer zu schicken verhindert aber Existenzgründungen statt diese zu fördern.

Viele Existenzgründungswillige scheitern bisher an unvollständigen, falschen oder irreführenden Auskünften von Handwerkskammern und Behörden.

Möglichkeiten ohne Meisterbrief selbständig zu arbeiten werden verschwiegen. Auskünfte zur Frage, welche Tätigkeiten in welchem Umfang ohne Eintragung in die Handwerksrolle möglich sind, werden den Existenzgründern verweigert. Statt kundenfreundlicher Betreuung erleben Handwerker ohne Meisterbrief ein Verhalten, das eher zu einem autoritären Obrigkeitsstaat passt.

Ausübungsberechtigungen und Ausnahmebewilligungen zur Eintragung in die Handwerksrolle werden äußerst restriktiv erteilt. Diese Praxis, die sogar von Gerichten gedeckt wird, hat das Bundesverfassungsgericht veranlasst festzustellen, dass es dem Bürger nicht zuzumuten ist sein Grundrecht auf Berufsfreiheit vor Fachgerichten zu verfolgen. Trotzdem hat sich diese restriktive Praxis seit der Entscheidung vor zwei Jahren nicht geändert. Die Behörden behaupten im Gegenteil, dass sie auch vor der Entscheidung großzügig Ausnahmebewilligungen erteilt hätten und ändern deswegen trotz der höchst richterlichen Mahnung ihre Grundrechte verachtende Praxis nicht.

Selbst auf so einfache Fragen z. B. was unter der Gesamtbetrachtung - bei der Beurteilung, ob Tätigkeiten unter den Meisterzwang fallen - zu verstehen ist, haben wir vom Wirtschaftsministerium keine Antwort erhalten.

Nach unzähligen Klagen von Handwerkern ohne Meisterbrief über das Verhalten der Handwerkskammern, Kreishandwerkerschaften und Innungen und die vielen unvollständigen und, falschen und irreführenden Informationen, die Betroffene von dort erhalten, müssen wir feststellen, dass der Bock zum Gärtner gemacht wird, wenn Gründerzentren bei Handwerkskammern angesiedelt werden.

Weitere Informationen

Bei Anmerkungen und Kritik freut sich der BUH über email, Post oder FAX an die Geschäftsstelle.

BUH e.V.: Artilleriestr. 6, 27283 Verden,
Tel: 04231-9566679, Fax: 04231-9566681, mail: BUHev-Buro