EU kritisiert Meisterzwang im Deutschen Handwerk

Wettbewerbshemmnisse sind abzubauen

Verden - Ende Mai 2013 empfahl die EU Kommission dem Rat der EU hinsichtlich der Situation in Deutschland einige Maßnahmen zur Verbesserung des Wettbewerbs. Der Bericht stellt fest, dass notwendige Reformen zum Abbau von Wettbewerbshemmnissen als dringende Maßnahme anzugehen sind. Als eine von mehreren Marktzutrittsschranken diagnostiziert die Kommission wieder den Meisterzwang im deutschen Handwerk, und meint hierzu "Deutschland könnte prüfen, ob sich die gleichen im öffentlichen Interesse liegenden Ziele nicht durch eine weniger strikte Reglementierung erreichen ließen."

Somit lautet eine der Empfehlungen, mit denen der Länderbericht schließt, Deutschland möge Maßnahmen ergreifen, "um den Wettbewerb im Dienstleistungssektor weiter zu beleben, einschließlich bestimmter Handwerke, insbesondere im Baugewerbe, und der freien Berufe, um inländische Wachstumsquellen zu fördern;".

Unter der Überschrift "Brüssel greift den Meisterbrief an" (was sachlich falsch ist, den Meisterbrief greift nicht einmal der BUH an!) kritisiert Heinrich Traublinger, Präsident des Bayerischen Handwerkskammertages " "Die Empfehlungen zur Liberalisierung der regulierten Berufe zeigen, dass die Damen und Herren in Brüssel keine Ahnung haben, welche Vorteile der Meisterbrief für den deutschen Arbeits- und Ausbildungsmarkt hat" und weiter: "Es scheint auch, als hätte man in Brüssel rein gar nichts aus der Wirtschaftskrise in Europa gelernt.""

Die Reaktion des Handwerksvertreters ist so typisch wie unsachlich.

Der Meisterzwang ist kein Instrument der Marktregulierung. Einzig Gefahren, die von der Ausübung des jeweiligen Gewerks Dritte ausgehen, oder / und die hohe Ausbildungsleistung hat der Gesetzgeber zur Entscheidungsgrundlage darüber gemacht, ob ein Gewerk meisterpflichtig ist.

So kommt es zu manch absurden Erscheinungen, etwa dass das meisterpflichtige Bäckerhandwerk 10.356 Auszubildende (2011) hatte, während im Bereich des Meisterzwangfreien Kochs 29.220 Menschen ausgebildet wurden. Auch insgesamt hat das Handwerk bei der Ausbildung deutlich nachgelassen. So hat im Jahre 2011 das Handwerk 202.665 Menschen weniger ausgebildet als 1999. Im gleichen Zeitraum legten Industrie und Handel immerhin noch um 17.673 Auszubildende zu.

Und welche Gefahr vom Konditor- oder Friseurhandwerk für den Kunden ausgeht ist eine bis heute unbeantwortete Frage. Ebenso, warum von deutschen Dachdeckern, KFZ-Werkstätten oder Heizungsbauern größere Gefahren ausgehen, als von Niederländern, Polen, Franzosen oder Österreichern, die allesamt in ihren Ländern und auch nach Deutschland hinein meisterfrei arbeiten dürfen - nur eben hier lebende Menschen nicht.

Neuerdings sind die Vertreter des organisierten Handwerks der Auffassung, dass Dreadlocks nur Frisörmeisterbetriebe fertigen und pflegen dürfen, und das Muffins und Donuts nur durch Bäckermeisterbetriebe hergestellt werden dürfen.

Während also die EU in Deutschland auffordert, die Regularien im Handwerk zu lockern, gehen die deutschen Handwerksorganisationen den umgekehrten Weg.

Es ist aber noch viel schlimmer: Es geht um die Einschränkung der Berufsfreiheit. Mit Art. 12 ist dieses Grundrecht in unserm Grundgesetz sehr weit oben angesiedelt. Somit gehört es zu den ersten Aufgaben der Parlamentarier von CDU/CSU, SPD, FDP, den LINKEn und den Grünen, sich der Mahnung aus Brüssel endlich einmal ernsthaft anzunehmen. Während Brüssel mit dem Finger auf die Wunde zeigt, schweigt dagegen Berlin auf voller Breite

Ein Trauerspiel

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