Berufsfreiheit - Meisterzwang ist verfassungswidrig

Das Grundgesetz garantiert in Artikel 12 die Berufsfreiheit. Zu der Berufsfreiheit gehört die freie Wahl und freie Ausübung eines Berufs. Artikel 12 Absatz 1 lautet:

(1) Alle Deutschen haben das Recht, Beruf, Arbeitsplatz und Ausbildungsstätte frei zu wählen. Die Berufsausübung kann durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes geregelt werden.

Dieses Grundrecht wird durch den Meisterzwang empfindlich eingeschränkt.

In dem Beitrag "Berufsfreiheit - Erinnerung an ein Grundrecht" formuliert Prof. Dr. Friedhelm Hufen:

Das Grundrecht der Berufsfreiheit gehört zu dem Kernbereich menschlicher Selbstbestimmung und Selbstverwirklichung. In der möglichst freien Bestimmung über seinen Beruf verwirklicht der Mensch einen wichtigen Teil seiner persönlichen Identität. Das Grundrecht ist damit zu tiefst im Menschenbild des Christentums und er Aufklärungsphilosophie von John Locke bis Immanuel Kant verwurzelt. Auch der enge Bezug zur Menschenwürde und zum Persönlichkeitsrecht ist deutlich. Berufliche Freiheit betrifft offenbar nicht nur die wirtschaftliche, sondern auch die geistige Existenzgrundlage des Menschen.
(NJW 1994, Heft 45, Seiten 2913 ff.)

Mit dem Meisterzwang wird diese Existenzgrundlage des Menschen vielen Menschen geraubt. Die Möglichkeit der Selbstbestimmung und Selbstverwirklichung wird empfindliche eingeschränkt. Aufgrund der Art und Weise, wie viele Ordnungsbehörden und Kammern agieren wird mit dem Meisterzwang nicht nur die Berufsfreiheit beschnitten sondern die Menschenwürde im Kern verletzt.

In der juristischen Literatur, wird vielfach von der Verfassungswidrigkeit des Meisterzwangs ausgegangen (vgl. Hamann-Lenz, GG, 3. Aufl., Art 12 Anm. 5 c; Manssen in v. Mangoldt/Klein/Starck, GG I, 4. Aufl., Art 12 Rdnr. 243; Wieland in Dreier [Hrsg.], GG I, Art. 12 Rdnr. 138; Arndt in Steiner [Hrsg.], Besonderes Verwaltungsrecht, 5. Aufl, VII Rdnr. 290; Reuß, DVBl. 1961, 865, 967 ff.; Czybulka NVwZ 1991, 145, 148; Horst Mirbach, Ihr Recht auf Selbständige Arbeit - Unternehmensgründung und Handwerksrecht, Rentrop Verlag; Horst Mirbach, Die neue Handwerksordnung, Loseblattsammlung, Forumverlag; Merching 1998; Raimond W. Wagner, Der Zugang zum Handwerksberuf, Verlag P.C.O. Bayreuth 2006, S. 185).

Der Meisterzwang an sich ist eine verfassungswidrige Einschränkung der Berufsfreiheit (Artikel 12 Absatz 1 GG), denn :

die Verletzung der freien Berufsausübung (Artikel 12 Absatz 1 GG),

Das Erfordernis eine Meisterprüfung ablegen zu müssen ist eine schwere Belastung, die häufig nicht erfüllt werden kann.
Ausnahmebewilligungen nach §§ 8 oder 9 werden so engherzig erteilt, dass dadurch die das Grundrecht der Berufsfreiheit nicht wieder hergestellt wird.
Das Erfordernis der Meisterprüfung ist nicht zumutbar, nicht verhältnismäßig und nicht notwendig. Es gibt weniger belastende Möglichkeiten die angestrebten Regelungsziele zu erreichen. Bei der Meisterprüfung wird - gemessen an verfassungsrechtlichen Vorgaben für Einschränkungen der Berufsfreiheit - ein Übermaß verlangt. Darüber hinaus hat der Meisterzwang viele unerwünschte Folgen (weniger Selbständige und Schwarzarbeit).

Der Meisterzwang ist nicht weder geeignet die angeblich beabsichtigten Wirkungen zu erzielen. Noch ist der Meisterzwang verhältnismäßig zur Erzielung des Regelungszwecks. Als verfassungsrechtliche Rechtfertigung für den Meisterzwang wurde in der Handwerksnovelle im Wesentlichen die Abwehr von Gefahren für Gesundheit und Leben von Dritten angegeben.
Der Meisterzwang ist nicht das mildeste Mittel diese Ziele zu erreichen. Es bedarf einerseits nicht der Koppelung der Ausbildungsberechtigung an die Berechtigung einen Betrieb zu führen, wie in der Handwerksordnung. Andererseits ist es erheblich überzogen, ein Meisterniveau als Voraussetzung für die Ausbildung nur zum Gesellen zu fordern. Die seit über dreißig Jahren bewährten Anforderungen an Ausbilder nach dem Berufsbildungsgesetz sind für Industrie und Handel deutlich geringer : Es reicht Gesellenniveau des Ausbilders plus Ablegung einer Ausbilder-Eignungsprüfung, die nach nur einer Woche Vollzeit-Unterricht abgelegt werden kann. Falls notwendig könnte im übrigen durch eine Ausbildungsplatzabgabe der Wirtschaft verbunden mit "Lehrgeld" für die ausbildenden Betriebe die Zahl der Ausbildungsplätze gesteigert werden. Auch das Bundesverfassungsgericht äußerte in seiner Entscheidung 1 BvR 1730/02 vom 5.12.2005, Absatz-Nr. 23 ff. Zweifel an dem immer wieder angeführten Ausbildungsargument für den Meisterzwang.
Mehr zur Ausbildungsleistung des Handwerks.
Die in der Handwerksentscheidung von 1961 anklingenden Überlegungen zu standespolitischen Begründungen für den Meisterzwang, passen nicht in einen auf der Gleichheit der Bürger beruhenden Staat. Solche Überlegungen können keines Falls zur Rechtfertigung von Beschränkungen von Grundrechten herangezogen werden.
Bei der Gesamtabwägung zwischen der Schwere des Eingriffs und dem Gewicht der ihn rechtfertigenden Gründe ist die Grenze der Zumutbarkeit nicht mehr gewahrt. Insbesondere nicht vor dem Hintergrund der seit 1961 geänderten wirtschaftlichen Bedingungen, der schon vorhandenen Konkurrenz aus anderen EU-Staaten und dem anstehenden Ende der Übergangsfristen nach der Osterweiterung der EU bezüglich der Arbeitnehmerfreizügigkeit.
Der Meisterzwang beinhaltet aufgrund von § 9 HwO einen Verstoß gegen das Gleichheitsgebot (Artikel 3 Absatz 1 GG) - er ist eine Inländerdiskriminierung.
Auch wegen der Besserstellung der Handwerksausübung Reisegewerbe und im unerheblichem handwerklichen Nebenbetrieb verstößt der Meisterzwang gegen den Gleichheitsgrundsatz.
Seit der Bundesverfassungsgerichtentscheidung BVerfGE 13, 97 vom 17.7.1961 wurde der Meisterzwang verschärft. Schon diese Verschärfungen verändern die Abwägungen des Gerichts von 1961 dahingehend, das die Einschränkung der Berufsfreiheit durch den Meisterzwang heute unverhältnismäßig ist.
ein Verstoß gegen das Willkürverbot (Artikel 103 Absatz 2 GG; Unbestimmtheit der handwerksrechtlichen Abgrenzungsfragen)
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit hat dem BUH mitgeteilt:
"Zur Lösung jedes Abgrenzungsproblems ist zunächst eine korrekte und ausführliche Ermittlung des jeweils zugrunde liegenden Sachverhalts erforderlich. Der Bund ist jedoch zu einer solchen Ermittlung nicht befugt, auch den Landesministerien ist dies faktisch in der Regel nicht möglich."
Wenn es Wirtschaftsministerien der Länder faktisch nicht möglich ist, handwerksrechtliche Abgrenzungsprobleme korrekt und ausführlich zu ermitteln, dann kann man den juristische unbedarften Handwerkern nicht vorwerfen, daß sie vorsätzlich gegen diese Bestimmungen verstoßen. Sie könnten ja selbst bei Nachfragen bei den Wirtschaftsministerien kein Antwort erhalten. Nach der Erfahrung des BUH werden derartige Anfragen immer ausweichend beantwortet. Der Verweis auf die Handwerkskammern scheint zumindest für die Unternehmer, die nicht bei dieser Organisation Zwangsmitglied sind, eine Aufforderung zu einem Verstoß gegen das Rechtsberatungsgesetz zu sein, denn die Handwerkskammern sind nicht zuständig für die Verfolgung von unerlaubter Handwerksausübung und dürfen deswegen dazu auch keine Rechtsauskünfte an Dritte erteilen. Derartige Rechtsberatung muß von dazu Befähigten in neutraler Weise ausgeführt werden! Gerade eine Organisation, die so sehr diese Prinzip hoch hält, sollte sich selber an diese Beschränkungen unseres Rechtssystems halten. Das Rechtsberatungsgesetz dient, im Gegensatz zum Meisterzwang, ausdrücklich dem Schutz der Rechtssuchenden. Deswegen dürfen Rechtssuchende zum Thema Meisterzwang und Berufsfreiheit nicht an unqualifizierte Interessenvertreter verwiesen werden.
Der Bürger weiss nicht welche Tätigkeiten er nicht ausführen darf!

Für die verfassungsrechtliche Beurteilung sind auch wirtschaftspolitische Argumente gegen den Meisterzwang relevant.

Viele auch verfassungsrechtlich relevanten Argumente zum Meisterzwang finden sich auch in unserer Stellungnahme zur Handwerksnovelle 2003.

Die Rechtsprechung des Verfassungsgerichts hat in den letzen Jahren der Berufsfreiheit in vielen Urteile einen sehr hohen Stellenwert gegeben. Deswegen besteht auch beim Meisterzwang berechtigte Hoffnung auf eine Entscheidung zugunsten der Berufsfreiheit.

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