Berufsverband unabhängiger Handwerkerinnen und Handwerker für Gewerbefreiheit auch im Handwerk - weg mit dem Meisterzwang
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Berufsverband unabhängiger Handwerkerinnen und Handwerker Zur Entscheidungshilfe für die Bundestagswahl am 27.09.2009 hat der BUH die Parteien nach ihren Plänen gefragt (Fragen des BUH-Wahlprüfstein).
Dem Handwerk komme eine wachsende Bedeutung bei der ökologischen Modernisierung zu und auch über soziale Sicherung für kleine Selbstständige haben sich die Grünen Gedanken gemacht. Den Handwerkskammern stehen sie jedoch unkritisch gegenüber.
Andreae: Mit der Umsetzung der europäischen Dienstleistungsrichtlinie in Deutsches Recht wird ausländischen Handwerkern ermöglicht, sich auch ohne Meisterbrief in Deutschland niederzulassen. Inländer-Diskriminierung kann die Folge sein. Hier ist zu prüfen, inwieweit die deutschen Gründungsvoraussetzungen an den europäischen Binnenmarkt angepasst werden müssen oder ob die Berufsanerkennungsrichtlinie einen ausreichenden Mechanismus der gegenseitigen Anerkennung schafft. Für nicht zulassungspflichtige Gewerke soll der Meisterbrief als wichtiges und anerkanntes Qualitätsmerkmal auf freiwilliger Basis erhalten und gefördert werden. Außerdem sollen die zulassungspflichtigen Gewerke geprüft werden, inwieweit weitere Gewerke aus der Zulassungspflicht entlassen werden können.
Andreae: Zur Vereinfachung der Gründungsberatung wollen wir einen Lotsen schaffen, der einen potenziellen Gründer bzw. eine potenzielle Gründerin in allen Belangen der Existenzgründung inklusive Förderprogramme und Kapitalzugänge berät und unterstützt. Entsprechend der EU-Dienstleistungsrichtlinie soll ein einheitlicher Ansprechpartner für alle Verwaltungsschritte von Existenzgründern geschaffen werden.
Andreae: Die sozialen Sicherungssysteme sind noch immer am Normalarbeitsverhältnis ausgerichtet. Die Lebens- und Arbeitswelten der neuen Selbstständigen bilden sich insbesondere in den Strukturen der Arbeitslosenversicherung kaum ab. Unser Ziel ist es für kleine Selbständige, die häufig nur über ein geringes Einkommen verfügen und kaum die Mittel zur privaten Absicherung erwirtschaften können, eine bessere Absicherung im Falle von Arbeitslosigkeit oder Auftragsflauten zu ermöglichen. Unabhängig von einer vorherigen Mitgliedschaft in der Arbeitslosenversicherung soll Selbstständigen eine freiwillige Mitgliedschaft in der Arbeitslosenversicherung möglich sein, die einen bezahl- und kalkulierbaren Schutz gegen mangelnde Aufträge und Einkommenslosigkeit gewährleistet. Über die Arbeitslosenversicherung besteht dann auch eine Weiterversicherung in der Krankenund Pflegeversicherung, gegebenenfalls auch in der Rentenversicherung. Durch Umsetzung des grünen Konzepts der Garantierente wollen wir den Schutz vor Altersarmut auch für Selbständige verbessern. So wird verhindert, dass das unternehmerische Risiko der Selbständigen durch mangelnde soziale Absicherung um ein Vielfaches steigt.
Andreae: Die Handwerkskammern übernehmen wichtige hoheitliche Aufgaben. Dazu gehören insbesondere die Entwicklung von Aus- und Weiterbildungsprofilen sowie die Organisation und Durchführung der dazugehörigen Prüfungen. Die Kammern stehen ihren Mitgliedsunternehmen während ihres gesamten Lebenszyklus‘ zur Seite. Allerdings muss sich das Kammerwesen beständig an den aktuellen Anforderungen messen lassen und gegebenenfalls notwendige Anpassungen vornehmen.
Andreae: Wir fordern, dass die Abgrenzungsbestimmungen bzw. Abgrenzungskriterien klar formuliert und von den Behörden verbindlich erteilt werden.
Andreae: Siehe Frage 1. Die gefahrengeneigten Gewerke sollen geprüft werden im Hinblick auf ihre Gefahrengeneigtheit für Leib und das Leben Dritter. Gegebenenfalls kann der Meisterzwang für weitere Gewerke aufgehoben werden, so dass sich die Anlage A der Handwerksordnung ändert.
Andreae: Das Handwerk hat zunehmend grünen Boden. Das Handwerk übernimmt eine immer bedeutendere Rolle bei der ökologischen Modernisierung unseres Landes, u.a. in den Bereichen des Klimaschutzes, der Energienutzung und Energieeinsparung. Bündnis 90/ Die Grünen sind die Partei, die die Rahmenbedingungen für die Ökologische Modernisierung schaffen und eine konsequente Klimapolitik umsetzen. Wir setzen uns für eine weitere energetische Sanierung des Gebäudebestands ein, schaffen vernünftige Rahmenbedingungen für Bildung, Ausbildung und Qualifizierung sowie neue Berufsbilder auch im Handwerk. Wir wollen das Handwerk stärker an der anwendungsorientierten Forschung und Entwicklung beteiligen. Wir haben Steuer- und Abgabenmodelle entwickelt, von denen in erster Linie kleine Unternehmen sowie Handwerksunternehmen profitieren. Wir wollen, dass die Teilnahme an Vergabeverfahren für Handwerksbetriebe unbürokratisch erleichtert wird. Unsere Vorschläge und Ideen sind im Papier Handwerk auf der Homepage der Partei nachlesbar.
Bei Anmerkungen und Kritik freut sich der BUH über email, Post oder FAX an die Geschäftsstelle.
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Tel: 04231-9566679, Fax: 04231-9566681,
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