Berufsverband unabhängiger Handwerkerinnen und Handwerker für Gewerbefreiheit auch im Handwerk - weg mit dem Meisterzwang
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Berufsverband unabhängiger Handwerkerinnen und Handwerker Zur Entscheidungshilfe für die Bundestagswahl am 27.09.2009 hat der BUH die Parteien nach ihren Plänen gefragt (Fragen des BUH-Wahlprüfstein).
Am Kammerwesen hat die SPD nichts zu tadeln, wie sie auch mit der Novellierung des Handwerksrechts zufrieden ist. Einen interessanten Ansatz bietet die Erwerbstätigenversicherung, in die auch Solo-Selbstständige einbezogen werden sollen.
Wasserhövel: Die unter der SPD-geführten Bundesregierung 2003 beschlossene große Novelle der Handwerksordnung war bereits ein wichtiger Schritt, um das Handwerksrecht - auch im Hinblick auf Europa - zukunftssicherer zu gestalten. Der Wegfall der Meisterpflicht in manchen Handwerken als Berufszugangsvoraussetzung war überfällig. In diesen Handwerken wurde die Inländerdiskriminierung vollständig beseitigt. Die "Meisterpflicht" bleibt auf 41 zulassungspflichtige Handwerke beschränkt. Für diese Handwerke wurden Ausnahmeregelungen geschaffen, wie die so genannte Alt-Gesellenregelung. Diese Ausnahmeregelungen sollten nach Auffassung der SPD großzügig gehandhabt werden, damit sich erfahrene Gesellen auch ohne Meister selbständig machen können. Im Übrigen müssen auch Handwerker aus anderen europäischen Ländern Qualifikationen vorweisen. Nach der Umsetzung der EU-Richtlinie über die Anerkennung von Berufsqualifikationen 2007 sind mit Blick auf die europäische Dienstleistungsrichtlinie keine Änderungen der Handwerksordnung notwendig.
Wasserhövel: Selbstständige sollen ihre Zeit und Energie in ihren Betrieb investieren und nicht in Bürokratie und Formalitäten. Fragen der sozialen Absicherung dürfen dabei nicht auf der Strecke bleiben, auch wenn das gerade in der Anfangszeit für Existenzgründerinnen und Existenzgründer oft schwierig ist.
Wir wollen deshalb flächendeckend neue Anlaufstellen in Form eines One-Stop-Shops schaffen. Ein erster Ansatz für die Zusammenarbeit der administrativen Stellen ist die "Startothek", ein datenbankgestütztes Beratungsprogramm für Existenzgründer und Unternehmer (www.startothek.de).
Wasserhövel: Die Antwort der SPD auf die veränderten Bedingungen der Erwerbstätigkeit ist das Konzept der Bürgersozialversicherung. Alle Bürgerinnen und Bürger sollen bei der Absicherung der Lebensrisiken einbezogen sein.
Dazu haben wir bereits in der vergangenen Legislaturperiode wichtige Schritte bei der Kranken- und Pflegeversicherung gemacht, die insbesondere auch den kleinen Selbständigen zu Gute kommen. Wir haben z.B. eine umfassende Versicherungspflicht für alle Bürgerinnen und Bürger, nicht nur für die gesetzlich, sondern auch für die privat Versicherten eingeführt. Dabei haben wir einen Überforderungsschutz vorgesehen, der verhindern soll, dass durch die Versicherungsbeiträge Hilfebedürftigkeit entsteht.
Außerdem haben wir in der gesetzlichen Krankenversicherung die Bedingungen für die Beitragsberechnung von Selbständigen mit geringen Einkommen verbessert. Schwankende oder geringe Einkommen können jetzt flexibler berücksichtigt werden. Dadurch werden nun nicht mehr die Anreize für eine selbständige Tätigkeit genommen, weil hohe Zahlungsverpflichtungen für die Kranken- und Pflegeversicherung entstehen.
Die Rentenversicherung wollen wir langfristig zu einer Erwerbstätigenversicherung weiterentwickeln. In einem ersten Schritt wollen wir alle "Solo-Selbständigen" einbeziehen, sofern sie nicht in einem berufsständischen Versorgungswerk eine der gesetzlichen Rentenversicherung vergleichbare Altersversorgung haben. Die Arbeitslosenversicherung eignet sich wegen ihrer solidarischen Finanzierung durch Arbeitgeber und Arbeitnehmer nicht für Selbständige. Eine kaum lösbare Aufgabe wäre es, Arbeitslosigkeit und Kurzarbeit entsprechend für Selbständige im Rahmen einer reformierten Arbeitslosenversicherung zu definieren. Von der von uns beabsichtigten Weiterentwicklung der Arbeitslosenversicherung zu einer Arbeitsversicherung sollen aber auch Selbständige profitieren. Der in diesem Konzept vorgesehene Rechtsanspruch auf Qualifizierungsberatung soll auch von Selbständigen genutzt werden können.
Wasserhövel: Wir sehen keinen gesetzlichen Regelungsbedarf. Die obersten Landesbehörden, also die Wirtschaftsministerien der Länder, haben die Fachaufsicht über die Handwerkskammern. Handwerker, die von der Handwerkskammer einen Ablehnungsbescheid erhalten haben, können Rechtsmittel einlegen.
Wasserhövel: Schwierigkeiten bei der Abgrenzung zwischen Handwerkern und von Handwerkern gegenüber anderen Gewerben, konnten durch die große Novelle der Handwerksordnung bereits abgebaut werden. Nach wie vor scheint es aber teilweise schwierig zu sein, pauschal Abgrenzungen von Tätigkeiten vorzunehmen und dazu allgemein gültige Auskünfte zu geben. Dies ist sehr vom Einzelfall abhängig. Vor diesem Hintergrund ist es nicht nachvollziehbar, sollten Ordnungsämter tatsächlich mit drakonischen Maßnahmen gegen Betriebe vorgehen.
Wasserhövel: Nach der Novelle der Handwerksordnung ist die Meisterpflicht nur noch auf gefahrengeneigte Berufe beschränkt, und auf solche, die einen besonderen Beitrag zur Ausbildung leisten. Gefahrengeneigt bedeutet, dass eine unsachgemäße Ausübung eine unmittelbare Gefahr für die Gesundheit oder das Leben Dritter bedeutet. Aus Sicht der SPD ist es sinnvoll, regelmäßig zu überprüfen, ob die Gefahrengeneigtheit in den einzelnen Handwerken noch gegeben ist. Daneben ist aber auch die gesamtwirtschaftlich bedeutsame Ausbildungsleistung des Handwerks zu berücksichtigen. 30 % der Auszubildenden werden im Handwerk ausgebildet, über 480.000 im Jahr, davon z.B. etwa 30.000 Auszubildende im Bäckerhandwerk.
Wasserhövel: Die SPD steht für ein modernes Handwerk. Wir wollen die wirtschaftliche Entwicklung des Handwerks stärken, Arbeitsplätze sichern und Impulse für neue Arbeits- und Ausbildungsplätze geben. Die SPD hat viele wichtige Reformen umgesetzt, z.B. die Reform der Unternehmensteuer und die Anhebung der Umsatzgrenzen bei der Ist-Besteuerung der Umsatzsteuer. Die große Handwerksnovelle wäre ohne die SPD in der Bundesregierung nicht möglich gewesen.
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