Pressemitteilung Landesparteitag der bayerischen Piraten fordert Abschaffung des Meisterzwangs

PRESSEINFORMATION

BUH begruesst Landesparteitagsbeschluss der bayerischen PIRATEN

PIRATEN fordern: Abschaffung des Meisterzwangs im Handwerk

Der Berufsverband unabhaengiger Handwerkerinnen und Handwerker (BUH e.V.) begruesst die Forderung der Piraten, den Meisterzwang im deutschen Handwerk abzuschaffen. Einen entsprechenden Antrag hatten die bayerischen Piraten auf ihrem Landesparteitag am vergangenen Wochenende verabschiedet. Dort heisst es:

"Den Versuch des staendisch organisierten Handwerks, die Gruendung von Betrieben dem Meisterzwang zu unterwerfen sehen wir kritisch und lehnen ihn ab. Wir fordern daher die ungerechtfertigte Beschraenkung der Gewerbefreiheit generell zu ueberwinden und den Meisterzwang im deutschen Handwerk endgueltig abzuschaffen."

"Der Beschluss ist ein wichtiger Schritt im Kampf gegen die Meisterpflicht", betonte BUH-Vorstandsmitglied Jonas Kuckuk. Weiter sagte Kuckuk: "Wir sind froh, dass das Thema rechtzeitig vor wichtigen Bundes- und Landtagswahlen wieder auf die politische Agenda gesetzt wurde. Es ist hoechste Zeit dieses - weltweit nahezu einzigartige - Instrument zur Wettbewerbsverzerrung und Einschraenkung der Berufs- und Gewerbefreiheit, endlich und endgueltig abzuschaffen."

Ausserdem lobte Kuckuk die Antragsbegruendung des - mit rund 7000 Mitgliedern - groessten Landesverbandes der Piraten, in der u.a. festgestellt wird, dass die Handhabung des Meisterzwanges auch regelmaessig zu massiven Einschraenkungen von Grundrechten, wie der Berufsfreiheit und der Entfaltung der Persoenlichkeit von legal arbeitenden Handwerkern fuehrt, an dessen Ende "oft Hausdurchsuchungen auf fraglicher rechtlicher Grundlage stehen."

Kuckuk erklaerte dazu: "Die repressive Seite der deutschen Meisterpflicht wird immer noch viel zu wenig beachtet. Die Piratenpartei benennt hingegen sehr deutlich den engen Zusammenhang zwischen gesetzlichem Meisterzwang und der Verfolgung von meisterfreien Handwerksbetrieben, die von Bussgeldern wegen sogenannter unerlaubter Handwerksausuebung, bis hin zu existenzzerstoerenden Hausdurchsuchungen im Zuge von Ermittlungsmassahmen reicht."

Der Berufsverband unabhaengiger Handwerkerinnen und Handwerker (BUH e.V.) tritt fuer die Gewerbefreiheit im Handwerk ein, beraet Handwerker im Reisegewerbe und bietet Seminare fuer Existenzgruender - mit und ohne Meisterbrief - im Handwerk an.

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