Berufsverband unabhängiger Handwerkerinnen und Handwerker für Gewerbefreiheit auch im Handwerk - weg mit dem Meisterzwang
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Berufsverband unabhängiger Handwerkerinnen und Handwerker Auch in der Zweite Debatte ging es auch um den Meisterzwangs. Folgende Zitate sind dem Plenarprotokoll 15/11 von der 11. Sitzung des Deutschen Bundestags am Donnerstag, den 15. November 2002 entnommen.
Mit der Ich-AG gibt es außerdem ein ganz neues Mittel zur Existenzgründungsförderung. Arbeitslose sollen einen Zuschuss erhalten. Damit wollen wir vor allem Beschäftigungschancen in einem Bereich erschließen, der einfache, dem Handwerk ähnliche Dienstleistungen umfasst.
Hinzu kommt die Schaffung von Minijobs im haushaltsnahen Bereich. Da bedarf es keiner langen Diskussion: Frau Kollegin, was Sie der ich im Haushalt tun könnten, könnten auch Haushaltshilfen leisten. Auch das Anstreichen der Haustüren von innen und außen ist vereinbar mit dem Begriff der haushaltsnahen Dienstleistung.
(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Wir schaffen die Grundlagen für das Kleinstgewerbe, nämlich die so genannten Ich- und Familien-AGs, die von der Hartz-Kommission vorgeschlagen wurden.
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Die ganze Diskussion wurde - das finde ich auch gut - vielfach mit enormem öffentlichen Interesse geführt. Ich will jetzt nur zwei Aspekte herausgreifen. Mit den Ich-AGs schaffen wir eine neue Möglichkeit des Kleinstgewerbes. Für die nächsten Monate, das heißt das erste Vierteljahr 2003, haben wir uns vorgenommen, für dieses Instrument neue steuerrechtliche Möglichkeiten, neue buchführungsrechtliche Möglichkeiten und neue handwerksrechtliche Möglichkeiten zu schaffen. Mit diesem Kleinstgewerbe wird für Arbeitslose eine neue Chance der beruflichen Selbstständigkeit eröffnet werden. Das ist ein, wie ich glaube, sehr spannender Prozess.
Was die Änderung der Handwerksordnung, die davon betroffen sein kann, angeht, so sind wir in einem nach meinem Empfinden sehr konstruktiven Gespräch mit dem deutschen Handwerk. Wir haben mit unserem Entwurf auf die weit reichenden Bedenken reagiert, die das Handwerk auf diesem Sektor hat. An diesen Reformen führt angesichts der Europäisierung und der Globalisierung kein Weg vorbei. Ich bitte deshalb darum, den Dialog darüber sehr konstruktiv fortzusetzen. Ich werde mich sehr engagiert daran beteiligen, diesen Prozess der Reform des Handwerks, der mit den Leipziger Beschlüssen vom Handwerk eingeleitet worden ist, in aller Ruhe, aber auch in aller Konsequenz fortzusetzen.
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Weitere gesetzliche Schritte folgen. Das nächste Gesetzespaket betrifft die Ich-AGs. Das Steuerrecht wird vereinfacht, das Buchführungsrecht wird vereinfacht, das Handwerksrecht wird modernisiert. Dann folgt die Neugestaltung der Bundesanstalt für Arbeit. Am 1. Januar 2004 erfolgt dann die Zusammenführung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe in einem neuen Konstrukt Arbeitslosengeld II.
Meine Damen und Herren, ich will abschließend sagen: Es ist in Ordnung, dass Sie die Bestimmungen zur Handwerksordnung aus den Regelungen zur Ich-AG und Familien-AG herausgenommen haben. Damit hätten Sie eine Schmutzkonkurrenz zum Handwerk geschaffen, die Sie an anderer Stelle völlig zu Recht kritisiert haben. Es wäre aber gut gewesen, wenn Sie uns wenigstens heute Ihre Vorstellungen zur steuerlichen Behandlung mitgeteilt hätten. Wie soll das Ganze besteuert werden? Sie legen uns hier im Schweinsgalopp einen Gesetzentwurf vor, wir aber wissen an ganz entscheidender Stelle dieses Gesetzgebungsverfahren noch nicht einmal, wie das steuerlich behandelt werden soll.
Bei Anmerkungen und Kritik freut sich der BUH über email, Post oder FAX an die Geschäftsstelle.
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Tel: 04231-9566679, Fax: 04231-9566681,
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