Berufsverband unabhängiger Handwerkerinnen und Handwerker für Gewerbefreiheit auch im Handwerk - weg mit dem Meisterzwang
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Berufsverband unabhängiger Handwerkerinnen und Handwerker Der Landkreis Göttingen hat bei einem Visagist & Hairstylist eine Hausdurchsuchungen wegen dem Verdacht der unerlaubten Ausübung des Friseurhandwerks durchgeführt und ein Bußgeld von 2.500,- Euro verlangt.
Darüber hat frontal21 berichtet. In der Folge hat der Fall in Göttingen einige Aufmerksamkeit erfahren.
Aus BUH Sicht ist dies ein Fall von Tausenden, wie Handwerker ohne Meisterbrief kriminalisiert und vom Markt verdrängt werden obwohl sie Steuern und Sozialabgaben zahlen.
Entlastende Gesichtspunkte werden in solchen Fällen von den Behörden systematisch ausgeblendet.
So hätte der Kreis schon vor Beantragung des Durchsuchungsbeschlusses ergründen müssen, ob der Betroffene seine Tätigkeiten nicht zulässig im Rahmen eines unerheblichen handwerklichen Nebenbetriebs ausführt.
Weiter hat der Kreis vollkommen unberücksichtigt gelassen, dass im Rahmen der Ausbildung zum Maskenbildner auch Haarschnitte erlernt werden müssen. Haarschnitte gehört also nicht nur zum Friseurhandwerk sondern auch zum handwerksähnlichen - für jeden erlaubten - Maskenbildner Beruf.
Außerdem hätte der Kreis vor einer Verfolgung prüfen müssen, ob der Betroffene nicht eine Ausnahmebewilligung hätte erhalten können.
Das Bundesverfassungsgericht hat in den letzten Jahren in vielen Entscheidungen festgestellt, dass Hausdurchsuchungen wegen angeblich unerlaubter Handwerksausübung rechtswwidrig waren. Gemessen an dieser Rechtsprechung war auch die Durchsuchung in diesem Fall rechtswidrig.
Die Hausdurchsuchung beim stadtbekannten Visagisten Sascha Arnold aus der Lange- Geismar-Straße in Göttingen wird juristische Folgen für den Landkreis haben. "Illegale Hausdurchsuchungen sind kein Kavaliersdelikt", so Jonas Kuckuk vom Berufsverband unabhängiger Handwerkerinnen und Handwerker (BUH e.V.). Der BUH erwartet von der Staatsanwaltschaft Göttingen, dass ermittelt wird, wie es zu einer Hausdurchsuchung wegen des Schneidens von Haaren kommen konnte.
Die Sendung Frontal21 berichtete am 22.09.09 unter dem Titel "Bürokratie: Verfolgte Kleinunternehmer" eindrucksvoll wie Behörden immer wieder gegen Handwerker ohne Meisterbrief vorgehen, so auch gegen Sascha Arnold. Wegen "unerlaubter Handwerksausübung" wird gegen ihn ermittelt, - weil Haare schneiden angeblich ein Vorbehaltsbereich der Meisterbetriebe ist. Sogar eine Hausdurchsuchung veranlasste Christel W. vom Landkreis Göttingen.
Der BUH wirft der Behörde des Landkreises Göttingen vor, nicht ausreichend geprüft zu haben, ob der seit Jahren selbstständige Sascha Arnold seine Tätigkeit nicht vielleicht doch ganz legal ausführt. "Ein Blick in die Handwerksordnung hätte ausgereicht" so Kuckuk vom BUH. Auch die Tatsache, dass das Bundesverfassungsgericht in mehr als 20 Entscheidungen Hausdurchsuchungen bei Handwerkern ohne Meisterbrief für nicht verfassungsgemäß erklärt hat, hätte dem Ordnungsamt als Auftraggeber der Hausdurchsuchung, spätestens aber dem Richter des Amtsgerichts bekannt sein müssen.
"Natürlich würde hier auch gesunder Menschenverstand ausreichen", so Kuckuk, um die Verhältnismäßigkeit der Hausdurchsuchung wegen des "Schneidens von Haaren" anzuzweifeln.
Wie in unzähligen Fällen verstärkt auch Frau W. vom Landkreis Göttingen mit ihrem Vorgehen hier den Eindruck, dass deutsche Behörden zur Schreibstube der Interessensvertretung des Meisterhandwerks werden. "Dabei verlieren die Ämter nicht nur ihre Neutralitätspflicht, sondern nehmen auch schwere Verstöße gegen die Grundrechte in Kauf", so Kuckuk, Vorstandsmitglied des BUH.
Für besonders bedenklich und nicht zeitgemäß hält Kuckuk die aktuelle Auslegung und Interpretation der Handwerksordnung seitens der Kreishandwerkerschaft Göttingen und des Landkreises. Diese führt zur Konkurrenzbekämpfung mit illegalen Mitteln, die dem Rechtsstaat mehr schaden als es ein Handwerker ohne Meisterbrief auch nur ansatzweise anrichten könnte. Ebenso kontraproduktiv sind untaugliche und missverständliche Aktionen des Landkreises und der Kreishandwerkerschaft wie die Kampagne "Schwarzarbeit hinterlässt Spuren", wodurch auch Handwerker kriminalisiert werden, die alle Steuern und Abgaben zahlen und häufig zu Unrecht der unerlaubten Handwerksausübung (fällt unter Schwarzarbeit) bezichtigt werden.
Der BUH fordert eine unmissverständliche öffentliche Rehabilitierung durch den Landkreis, in der dieser erklärt, dass der nicht in die Handwerksrolle eingetragene und ohne Meisterbrief arbeitende Handwerker Sascha Arnold kein "Schwarzarbeiter" ist.
Göttingen, den 30.09.2009
"Verfolgte Kleinunternehmer - Bürokraten vernichten Arbeitsplätze"
Sehr geehrter Herr Jürgen Trittin,
ich bin Sasha Arnold, der am 22.09.09, im Fernsehen auf dem Sender ZDF - Frontal21 zu sehen war, mit den Thema: "Verfolgte Kleinunternehmer - Bürokraten vernichten Arbeitsplätze".
Ich habe zweieinhalb Jahre eine Friseurausbildung gemacht bis meine damalige Chefin den Betrieb aus finanziellen Gründen schließen musste. Auf Verlangen des Göttinger Arbeitsamts (so hieß es früher) musste ich gegen meine damalige Chefin vor dem Göttinger Arbeitsgericht meine ausstehende Ausbildungsvergütung einklagen.
Sowohl die Hildesheimer als auch die Göttinger Handwerkskammer hielten es nicht für nötigt, mich in einem Notsalon für Auszubildende zu stecken um meine Ausbildung als Friseur zu beenden.
Wo war da die Fürsorgepflicht von der Handwerkskammer gewesen?
Daraufhin habe ich eine Visagisten & Hairstylisten Ausbildung absolviert und mich anschließend selbstständig mit der "Ich AG" gemacht. Ich habe mich selbst aus der Arbeitslosigkeit herausgezogen und alles ohne Kredite aufgebaut bis heute.
Doch trotz allem kam der Landkreis Göttingen und jagt und verfolgt mich als Schwarzarbeiter. Es wurden Wohnungs- und Ladendurchsuchungen durchgeführt auf Antrag von Frau Christel Wernheuer (Abteilungsleiterin Ordnungsamt Göttingen, Abt. "Schwarzarbeit")
Das Göttinger Amtsgericht ist dem Antrag gefolgt, obwohl es verfassungswidrig ist. Ich bezahle Steuern für meine Selbstständigkeit und werde dennoch als "Schwarzarbeiter" in dem eigenem Land, Deutschland beleidigt, diskriminiert, gejagt, verfolgt und durch Göttingen gehetzt.
Komisch ist, dass am gleichen Tag, an dem mein Fernsehbericht im ZDF-Frontal21 ausgestrahlt wurde (22.09.2009), die Kampagne: "Schwarzarbeit hinterlässt Spuren" mit einem Fingerabdruck im Göttinger Tageblatt erschien.
An der Aktion beteiligen sich der Landkreis Göttingen, die Handwerkskammern Hildesheim und Göttingen sowie die Stadt Göttingen durch den Bürgermeister Wolfgang Meyer (SPD).
Was wirklich seltsam ist, dass am Sonntag, den 27.09.2009 ein Transparent in Weende am Lutteranger, Auffahrt Autobahn aufgehängt wurde, an der ich jeden Tag vorbei fahre, da ich in Weende wohne.
Am Montag, den 28.09.09 wurde um 12.30Uhr an der Volksbank Göttingen ebenfalls ein Transparent aufgehängt. Mein Laden ist in der Langen Geismar Str., wodurch ich zwangsweise auch an diesem vorbei fahre. Demnach werden die Transparente gezielt aufgehängt. Ich werde richtig verfolgt.
Ich distanziere mich von "Schwarzarbeit",
weil ich Steuern zahle und mein Gewerbe angemeldet habe.
Das Problem liegt ganz woanders. Die Meisterbetriebe bezahlen ihre FriseurInnen auch nicht nach Tarif. Sie arbeiten unter schlechten Bedienungen und unter 6,-€ brutto die Stunde. Die Friseurketten haben noch niedrigere Gehälter und arbeiten meistens bei 4 - 4,50 € die Stunde brutto. Dort müsste man anfangen und überprüfen, da diese zu wenig verdienen, so nicht leben können und demnach ihren Lohn schwarz dazu verdienen müssen. Natürlich heimlich, privat und ohne Meisterbrief durch schneiden, färben, tönen der Haare bei Freunden, Familie etc.
Ebenfalls ist es ein Problem, dass die Friseurketten nicht immer Friseurgesellen einstellen, oft sind es nur angelernte Friseurinnen, die ihre Ausbildung abgebrochen oder nicht bestanden haben. Da ich selber bei Friseurketten gearbeitet habe, kenne ich dieses Verhalten.
Diese Misszustände versucht man nun mir anzuhängen und macht mich für diese Vorgehensweise verantwortlich.
Ich habe keine Friseurkette gegründet, aufgemacht und zugelassen. Ebenfalls habe ich nicht die Preise kaputt gemacht, diese waren schon so bevor ich in die Selbständigkeit ging. Das sind Fakten, die nicht geleugnet werden können.
Die Schuldzuwendung zu meiner eigenen Person, kritisiere ich auf das schärfste. Damit bin ich nicht einverstanden.
Ich dulde und akzeptiere keine "Schwarzarbeit" und ich distanziere und verurteile dies auf das schärfste.
Ich bezahle Steuern!
Aufgeregte ZuschauerInnen vom ZDF schrieben mir, dass die Abteilungsleiterin Christel Wernheuer Mitglied bei den Grünen im Landkreis Göttingen sei.
- Ich fordere Sie, Herr Jürgen Trittin auf, dass sie Öffentlich die Haltung und Stellungnahme von Frau Christel Wernheuer gegenüber Frontal21, auf das schärfste verurteilen und sich distanzieren. Denn das ist nicht haltbar.
- Sowie, dass Frau Wernheuer aus allen Ämtern bei den Grünen enthoben und aus der Partei "Die Grünen" als Mitglied ausgeschlossen wird.
- Ich fordere von Ihnen Herr Trittin, dass Sie sich stark machen für die verfolgten Kleinunternehmer und sich dafür einsetzen, dass wir keinen Meistertitel benötigen, um unseren Berufen nachgehen zu können.
- Ich fordere Sie auf, dass in Göttingen und Umkreis alle Transparente und Poster mit der Aufschrift: "Schwarzarbeit hinter lässt Spuren", sofort entfernt und abgehängt werden.
Ich werde zeitgleich mit der Veröffentlichung meines Offenen Briefes an Sie gerichtet, eine Unterschriftenlisten-Aktion starten, für den Ausschluss von Frau Wernheuer aus Ihrer Partei: "Die Grünen".
Alle Medien in Göttingen und bundesweit erhalten diesen Offenen Brief.
Ich verbleibe mit freundlichen Grüßen
Sasha Arnold
Diplom Visagist & Hairstylist
Die FDP erneuert ihre Kritik am Vorgehen des Landkreises Göttingen gegen den stadtbekannten Visagisten Sascha Arnold und weist Anschuldigungen der CDU-Kreistagsfraktion entschieden zurück. "Entgegen der Darstellung von Herrn Noack, betreiben wir keine Justizschelte. Aber Kritik an einem fragwürdigen Vorgang muss angesichts der Fülle von gegenteiligen Bundesverfassungsgerichtsurteilen erlaubt sein", so FDP-Ratsherr Ben Schroeter. Die Hauptschuld treffe nicht das Amtsgericht Göttingen, sondern die Kreisdezernentin Wemheuer (Grüne), die die Durchsuchung der Privat- und Geschäftsräume Arnolds beantragt hatte.
"Die Loyalität zu seinem grünem Koalitionspartner vernebelt Herrn Noack anscheinend den Blick für das Wesentliche. Die Durchsuchung der Privaträume eines Bürgers, der im Verdacht steht, Haare zu schneiden, ohne dafür einen Meisterbrief zu besitzen, ist unangemessen, unverhältnismäßig und unanständig. Zudem ist rechtlich sowieso unklar, ob er dazu nicht sehr wohl berechtigt ist", so FDP-Kreistagsmitglied Reinhard Schmidt. Nicht wenige Fachleute sähen Arnold im Recht. Daher sei Frau Wemheuer als Dezernentin in der Pflicht gewesen, diesen Vorfall sorgfältiger zu prüfen und nicht auf Zuruf eine Hausdurchsuchung zu beantragen. "Auch weniger drastische Maßnahmen, jenseits von schwerwiegenden Grundrechtseingriffen, hätten in diesem Fall ausreichen können", ist sich Schmidt sicher. Für die FDP stehe fest, dass die Entscheidung der Dezernentin einer Überprüfung nicht standhalten werde.
Die FDP-Fraktionen im Rat der Stadt Göttingen und im Kreistag haben die Anordnung einer Hausdurchsuchung beim stadtbekannten Visagisten Sascha Arnold wegen Verdachts auf Verstoß gegen die Handwerksordnung scharf kritisiert. „Ein solcher Vorgang ist völlig unfassbar. Man fühlt sich an Stasi-Zeiten erinnert“, so der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Kreistagsfraktion Reinhard Schmidt. Ein solch schwerwiegender Grundrechtseingriff sei angesichts der gegen Arnold erhobenen Vorwürfe vollkommen unverhältnismäßig. Dass das Amtsgericht dem Antrag der Kreisordnungsdezernentin Christel Wemheuer (Grüne) entsprochen habe, sei ein Skandal. In mehr als 20 Fällen habe das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass eine solche Vorgehensweise „nicht einmal ansatzweise“ (Urteil: 2 BvR 1006/01) verhältnismäßig sei.
Die FDP-Fraktionen fordern daher den sofortigen Rücktritt der grünen Dezernentin und eine Entschuldigung des Landkreises an Sascha Arnold. „Eine politische Wahlbeamtin, die die Grundrechte mit Füßen tritt und die ohne Not die Verletzung der intimen Privatsphäre eines Bürgers beantragt, ist nicht länger haltbar. Wir fordern Frau Wemheuer zum sofortigen Rücktritt auf. Ein Verbleiben im Amt wäre eine Zumutung für alle rechtschaffenen Bürgerinnen und Bürger“, so FDP-Kreistagsmitglied Reinhard Schmidt. „Dieser Vorfall zeigt deutlich, dass die Grünen die Bürgerrechte nicht ernst nehmen“, ergänzt FDP-Ratsherr Ben Schroeter. „Wir erwarten, dass sich Landrat Schermann umgehend bei Herrn Arnold für das Vorgehen seiner Dezernentin entschuldigt“, lautet daher die einhellige Forderung der beiden Kommunalpolitiker.
Die FDP appelliert zudem an die Kreishandwerkerschaft, sich von der Vorgehensweise des Landkreises zu distanzieren. „Wir erwarten eine klare Aussage, dass die Kreishandwerkerschaft solche Methoden ablehnt. Bei allen Diskussionen über den Meisterzwang muss klar sein, dass es Grenzen gibt, die nicht überschritten werden dürfen. Eine solche Grenze stellt die Verletzung von Grundrechten dar. Das muss auch die Kreishandwerkerschaft anerkennen“, mahnen Schmidt und Schroeter abschließend.
Bündnis 90/Die Grünen haben sich schon im Wahlprogramm gegen den Meisterzwang als Grundlage zur Selbständigkeit gewandt. Diesen wollen wir in vielen Bereichen abschaffen, damit sich auch Gesellen selbständig machen können ohne gleich als Schwarzarbeiter zu gelten.
Zur Zeit gelten Gesellen als Schwarzarbeiter auch wenn sie alle Steuer- und Sozialversicherungspflichten erfüllen, nur auf Grund dessen dass sie sich ohne Meisterbrief selbständig machen.
"Die Handwerksordnung ist in der jetzigen Form Ausdruck eines ständischen Denkens in der Handwerkerschaft." erklärt Ute Haferburg, Sprecherin des Kreisvorstandes. Dies passt nicht mehr in unsere heutige Zeit und auch nicht in das heutige Europa. So können sich Gesellen aus anderen europäischen Ländern hier ohne Meisterbrief niederlassen, dies ist eine klare Inländerdiskriminierung.
Es ist bemerkenswert, dass sich die FDP des Themas, wenn auch in polemisch überspitzter Weise, angenommen hat. So kann sie sich in den Koalitionsverhandlungen im Bund dafür einsetzen den Meisterzwang abzuschaffen, sofern sie tatsächlich, so wie die Grünen, dieser Meinung ist und sich nicht nur der Polemik wegen auf dieses Thema gesetzt hat.
Wir haben allerdings die Handwerksordnung noch als geltendes Recht. So muss die Verwaltung auf der Grundlage dieser handeln.
Im vorliegenden Fall Sascha Arnold ist die Rechtslage sehr verworren und die Verwaltung war verpflichtet dem nachzugehen. Ob sie durch die Hausdurchsuchung über das Ziel hinaus geschossen ist müssen Gerichte klären.
Einen so schweren Grundrechtseingriff wie Hausdurchsuchungen halten wir bei Ordnungswidrigkeiten für völlig unverhältnismäßig.
"Es wäre erschreckend wenn dies in Deutschland tatsächlich übliche Verwaltungspraxis sein sollte." so Ute Haferburg.
Kritik an Hausdurchsuchung wegen fehlendem Meisterbrief Als völlig unangemessen und überzogen bezeichnen Diether Dehm (DieLinke, Landesvorsitzender und MdB) und Gerd Nier DieLinke, SprecherInnenrat Kreisverband Göttingen) die Hausdurchsuchung bei dem Göttinger Visagisten Sascha Arnold. Hier stehe nicht das Für und Wider zum Meisterzwang im Vordergrund der Aktion und Debatte, sondern das massive, in Persönlichkeits- und Freiheitsrechte eingreifende Vorgehen durch die Kreisverwaltung. Dass dies durch die Grünen Dezernentin Christel Wemheuer veranlasst wurde, ruft nur noch Kopfschütteln bei beiden Politikern vor. Dehm und Nier betonten, dass sie beide beabsichtigten - gerade auf dem Hintergrund der skandalösen Verwaltungspraxis - die Dienstleistungen von Sascha Arnold in Anspruch nehmen zu wollen. Damit möchten sie dokumentieren, dass sie sowohl gegen die in großen Teilen überkommenen Vorschriften des Meisterzwangs sind, aber auch um Sascha Arnold ihre persönliche Solidarität zum Ausdruck zu bringen. Diether Dehm wird einen möglichst zeitnahen Termin für einen Besuch bei Sascha Arnold anvisieren.
Handwerksordnung sichert hohes Niveau bei Ausbildung
Die Handwerksbetriebe leisten nach wie vor einen sehr großen und unverzichtbaren Beitrag zur Ausbilung von Jugendlichen und jungen Erwachsenen, sagte der Göttinger Abgeordnete Stefan Wenzel (Grüne) angesichts der Debatte über die Handwerksordnung. Die Handwerksbetriebe hätten die höchsten Ausbildungsquoten in Industrie und Gewerbe.
Nach der letzten Reform der Handwerksordnung könnten sich grundsätzlich auch Gesellen selbstständig machen, wenn sie über sechs Jahre Berufspraxis verfügten, sagte Wenzel. Allerdings habe sich in den letzten Jahren auch gezeigt, dass die Reform teilweise zu einem Rückgang bei den Ausbildungszahlen geführt habe. So seien die Ausbildungszahlen bei den Fliesenlegern, Parkettlegern, Raumausstattern und Fotografen überdurchschnittlich stark zurückgegangen. Insofern sei eine ständige Prüfung geltender Regeln notwendig. Fakt sei aber auch, so Wenzel, dass im Fall Arnold gar kein Gesellenbrief vorlag. Er hätte demnach einen erfahrenen Gesellen oder einen Meister einstellen müssen.
Wenzel zeigte sich überzeugt, dass die Ausbildungsordnungen und die Handwerksordnungen in Deutschland einen wichtigen Beitrag bei der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit leisteten. "Hire und Fire-Jobs ohne Ausbildung sind immer zuerst bedroht." Das gelte insbesondere in Zeiten der Wirtschafts- und Finanzkrise. Da seien gut ausgebildete FacharbeiterInnen für Industrie, Handwerk und Gewerbe extrem wichtig. Das sei auch im internationalen Kontext ein Wettbewerbsvorteil.
Wenzel warf der FDP vor, dass sie sich einen ganz schlanken Fuss macht: "Erst fordert der Wirtschaftsminister in Göttingen einen verschärften Kampf gegen die Schwarzarbeit und wenn dann der Landkreis im übertragenen Wirkungskreis eben dieses Ministers tätig wird, stellt sie Rücktrittsforderungen."
Der BUH begrüßt die sagenhafte Beteiligung an der Frage der Woche. "Auch wenn es viele kritische Stimmen zu der Beteiligung und möglichen Manipulation gegeben hat, so ist eins nach dem hohen Ergebnis von rund 25.000 abgegebenen Stimmen klar", so Kuckuk, "das Thema ist den Göttinger Bürgern wichtig und schlägt sogar bundesweite Wellen".
"Letztendlich sind wir sogar froh", so Kuckuk weiter, "dass die Frage des GT nach der Abschaffung des Meisterbriefes mit einen deutlichen Votum abgelehnt wurde, denn es ist auch nicht unsere Position, den Meisterbrief ab zu schaffen, vielmehr wenden wir uns gegen den Meisterzwang. Viel wichtiger, ist der Vorgang, dass sich Göttinger Bürgerinnen über die Verletzung der Grundrechte empören. Eine Hausdurchsuchung wegen Haarschneidens kann nicht verfassungskonform und verhältnismäßig sein. Unser Kompliment geht an die Leser des GT welche den Fall von Sasha interessiert aufnehmen und ihre Stimme erhoben. In den Online-Kommentaren sind die Gegner des Meisterzwangs in der Überzahl".
Warum soll ein talentierter junger Visagist und Hairstylist, der bei seinen Kunden höchste Wertschätzung genießt, kein selbstständiges Gewerbe nach den Bedürfnissen seiner Kunden ausüben können? Während in Europa in Handel und Gewerbe große Freizügigkeit herrscht, besteht in Deutschland weiterhin ein Handwerksrecht, dass seine Wurzel im Mittelalter hat. Schaffung und Sicherung von Arbeitsplätzen, durch die Weiterentwicklung moderner Dienstleistungsberufe, darf nicht von einer überkommenen Handwerksordnung behindert werden. Der Berufsverband unabhängiger Handwerkerinnen und Handwerker fordert ein Ende der Verfolgung meisterfreier Unternehmer, die ihrer Steuer- und Abgabenpflicht nachkommen aber dennoch als "Schwarzarbeiter" ins Visier der Behörden gelangen. Hier wird dem wichtigen Kampf gegen die Hinterziehung von Sozialversicherungsbeiträgen und Steuern ein Bärendienst erwiesen.
Die aktuellen Stellungnahmen von Grünen, SPD und insbesondere der FDP lassen uns hoffen, dass sich die Politik endlich der Lösung dieser verwirrenden Situation im Gewerberecht annimmt. Das wichtigste Ergebnis der Umfrage ist, dass viele Menschen eine Politik fordern, die es fleißigen Selbstständigen wie Sasha Arnold ermöglicht, ihren Beitrag zur Erholung der Wirtschaft zu leisten.
Bei Anmerkungen und Kritik freut sich der BUH über email, Post oder FAX an die Geschäftsstelle.
BUH e.V.:
Artilleriestr. 6, 27283 Verden,
Tel: 04231-9566679, Fax: 04231-9566681,
mail: BUHev-Buro
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