Handwerksnovelle 2004, Gesetzgebungsverfahren Handwerksnovelle 2004, Argumente gegen Meisterzwang, Probleme mit Behörden?
Erneut verrät die FDP liberale Prinzipien - sie hält am Meisterzwang fest anstatt freies Gewerbeausübung zuzulassen.
Pressemitteilung vom 28.05.2003
Berlin. Zum Kabinettsbeschluss zur Handwerksordnung erklärt der stellvertretende FDP-Partei- und Fraktionsvorsitzende RAINER BRÜDERLE:
"Das deutsche Handwerk darf nicht zum Prügelknaben der Nation gemacht werden. Im Gegensatz zur Bundesregierung können die mittelständischen Betriebe nichts für die Dauerkrise in der deutschen Wirtschaft. Sie leiden unter der miesen Wirtschaftspolitik von Grün-Rot mit hohen Steuern und hohen Lohnnebenkosten.
Die Reform von Bundeswirtschaftsminister CLEMENT ist ein Willkürakt und hat mit einer vernünftigen Neugestaltung der Handwerksordnung wenig zu tun. Sie ist eine Kampfansage an die mittelständische Struktur in Deutschland. Auch der FDP ist der Reformbedarf bei der Handwerksordnung bewusst. Doch darf dabei nicht vergessen werden, dass der Meisterbrief ein Garant für hohe fachliche Qualifikation, wirtschaftliche Stabilität und eine hohen Ausbildungsstand ist. Wer diese Vorzüge vorschnell aufgibt, handelt verantwortungslos. Eine mehr oder weniger willkürliche Einteilung in Gefahrenberufe bringt außer Verwirrung und Abgrenzungsproblemen nichts. Über andere Dinge wie die Abschaffung des Inhaberprinzips kann man reden. Klar ist: Eine vernünftige Reform geht nur gemeinsam mit dem Handwerk und nicht gegen das Handwerk."
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