BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Kritik der Union an der Reform der Handwerksordnung

Pressedienst des Bundesvorstands von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Nr. 63/03 28. Mai 2003

Obstrukkosition

Zur Kritik der Union an der Reform der Handwerksordnung erklärt Reinhard Bütikofer, Bundesvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

Immer wenn es konkret wird, zeigt sich, was von der Zusage zu halten ist, die Opposition wolle notwendige Reformen in Wirtschaft und Sozialsystemen unterstützen: Nichts.

Mit den Änderungen bei der Handwerksordnung beseitigt die Regierung unsinnige Schranken für Handwerker, die sich selbständig machen möchten. Wir erlauben dadurch mehr Wettbewerb – das kommt den Verbrauchern zugute und allen Handwerksbetrieben, die mit hoher Qualität und Effizienz arbeiten.

Die Opposition will die Handwerksbetriebe vor dem Wettbewerb schützen. Das ist nicht nur wirtschaftspolitisch unsinnig, sondern mittelfristig gefährlich für das Handwerk. Denn wenn wir die Reform jetzt nicht durchführen, ist das Handwerk in Deutschland schlecht auf den europäischen Wettbewerb vorbereitet.

Leider ist es zum Markenzeichen dieser Opposition geworden: Sie verspricht eine Radikalisierung der Veränderungen und gleichzeitig die Schonung von Besitzständen. Sie will weniger Regulierung der Wirtschaft, ist aber dagegen, wenn wir die Überregulierung des Handwerks abbauen. Sie fordert Subventionsabbau, hat ihn aber im Bundesrat verhindert. Sie möchte möglichst weitgehend im Nebel lassen, was sie in der Praxis tatsächlich will.

Die CDU/CSU ist eine "Obstrukkositions-Partei".

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