Der Meisterzwang vor dem europäischen Gerichtshof

Zur Zeit ist ein Verfahren zum Meisterzwang beim europäischen Gerichtshof (EuGH) anhängig.

Im Ausgangsverfahren geht es um den Vorwurf der Beauftragung von Schwarzarbeit durch einen Augsburger Unternehmer, der einen portugiesischen Subunternehmer mit Verputzarbeiten beauftragt hat.

Das portugiesische Unternehmen soll nach Ansicht der Stadt Augsburg nur deswegen Schwarz gearbeitet haben, weil es nicht in die Handwerksrolle eingetragen war. Es habe in Deutschland eine Niederlassung betrieben und hätte deswegen in die Handwerksrolle eingetragen sein müssen. Dies wäre nach § 1 Abs. 1 Nr. 3 Schwarzarbeitsgesetz eine Ordnungswidrigkeit, die mit bis zu 100.000,- € bestraft werden kann.

Das Amtsgericht Augsburg hat die Rechtssache C-215/01 dem EuGH mit folgender Frage vorgelegt:

Ist es mit dem EG-Recht über den freien Dienstleistungsverkehr vereinbar, wenn ein portugiesisches Unternehmen, das im Heimatland die Voraussetzungen für eine gewerbliche Tätigkeit erfüllt, weiter gehende, wenn auch nur formale Voraussetzungen erfüllen muss (hier: Eintragung in die Handwerksrolle), um diese Tätigkeit in Deutschland nicht nur kurzfristig, sondern auch über einen längeren Zeitraum hinweg auszuüben?

In der mündlichen Verhandlung hat am 27.02.03 hat die Rechtsanwältin Hilke Böttcher (Hamburg) des beschuldigten Auftraggebers folgende Argumente vorgetragen:

Der Meisterzwang ist nach deutschem Recht unbestimmt und verstößt deswegen gegen Artikel 20 und 103 Grundgesetz. Schon ein deutscher Unternehmer kann nicht mit zumutbarem Aufwand ermitteln, welche Tätigkeiten er ohne Eintragung in die Handwerksrolle ausüben darf, und ab wann die Eintragung in die Handwerksrolle erforderlich ist. Viel schwerer ist dies für Unternehmer aus anderen EU-Staaten, für die das Rechtssystem fremd ist und die sich in der Regel in einer fremden Sprache in dieses fremde Rechtssystem einarbeiten müssen. Zwar beinhaltet die EU-Richtline 64/427/EWG die Möglichkeit den freien Dienstleistungsverkehr einzuschränken, aber dadurch dürfen keine Ausländerdiskriminierung aufgebaut werden. Schon einheimische Unternehmen können nicht ermitteln, was sie nicht dürfen - erst recht können Unternehmen aus anderen EU-Staaten nicht ermitteln, was sie nicht dürfen.
Die EU-Verträge von 1957 beinhalten die sogenannte Stand-Still-Klausel, nach der seit 1.1.1958 keine zusätzlichen Schranken für den freien Dienstleistungsverkehr aufgebaut werden dürfen. Die Mitgliedsstaaten wären sogar verpflichtet gewesen, bestehende Beschränkungen abzubauen. Im Gegensatz dazu hat Deutschland aber mehrfach die Handwerksordnung verschärft und ausgeweitet. Der maßgebliche § 1 Handwerksordnung wurde seit Inkrafttreten der EU-Verträge mehrfach umformuliert, und dadurch verschärft. Neue Tätigkeiten (z. B. der Gerüstbau) wurden dem Meisterzwang unterworfen. Deswegen verstößt die Behandlung von Handwerksleistungen nach der aktuellen Gesetzeslage in Deutschland von Unternehmern anderer EU-Staaten gegen dies Stand-Still-Klausel und damit gegen europäisches Recht.
Entsprechend der Frage des Amtsgerichts Augsburg an den EuGH ist in diesem Verfahren insbesondere wichtig, ob der portugiesische Unternehmer im Rahmen der Dienstleistungs- oder der Niederlassungsfreiheit in Deutschland tätig war, denn unstreitig besitzt der portugiesische Unternehmer die Voraussetzungen in die Handwerksrolle eingetragen zu werden (drei Jahre Selbständigkeit in einem anderen EU-Staat mit einschlägiger handwerklicher Ausbildung oder sechs Jahre Selbständigkeit in einem anderen EU-Staat).
Hierzu hat die Vertreterin des Beschuldigten folgendes Argument vorgetragen.
Innerhalb von Deutschland gibt es die Dienstleistungsfreiheit für Unternehmen, die in unterschiedlichen Kammerbezirken tätig sind. Erst wenn ein Unternehmen in einem anderen Kammerbezirk eine Niederlassung gründet, die auf Dauer angelegt ist (ohne zeitliche Begrenzung) und unternehmerisch selbständig handelt, muß diese Zweigniederlassung in dem zuständigen Kammerbezirk in die Handwerksrolle eingetragen werden. Hierzu gibt es eine gefestigte Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts. Für die Europäische Dienstleistungsfreiheit dürfen keine schärferen Beschränkungen aufgebaut werden, als sie für die innerdeutsche Dienstleistungsfreiheit zwischen Kammerbezirken gelten. Nach den Maßstäben, die im Rahmen der innerdeutschen Regelungen an Niederlassungen gelegt werden, war der portugiesische Subunternehmer eindeutig im Rahmen der Dienstleistungsfreiheit tätig. Es wäre gegen den Auftraggeber mit Sicherheit kein Bußgeld wegen Beauftragung von Schwarzarbeit verhängt worden, wenn der Subunternehmer in z.B. in München oder Berlin in die Handwerksrolle eingetragen gewesen wäre.

Der Vertreter der Europäischen Kommission hat Vorgetragen:

Die Abgrenzung zwischen Dienst- und Niederlassungsfreiheit ist äußerst schwer zu definieren. Ein Bürgen könne kaum im Vorwege abschätzen, wann er die Grenzen der Dienstleistungsfreiheit übertritt und sich nur noch nach den Regeln eines niedergelassenen Unternehmens betätigen dürfe. Diese Unbestimmtheit darf nicht zum Nachteil der Betroffenen angewandt werden. Der Bürger muß wissen können was er nicht darf. Dies sei bei den derzeit geltenden Regeln zur Abgrenzung zwischen Dienst- und Niederlassungsfreiheit nicht der Fall.

Fazit

Sofern das Gericht dem Vortrag des Beschuldigten und der EU-Kommission folgt, würde dies zum einen die Inländerdiskriminierung verschärfen und zum anderen Deutschen Handwerkern die Möglichkeit erleichtern, über Unternehmen aus anderen EU-Staaten in Deutschland handwerkliche Tätigkeiten anzubieten. Dies wird zur Zeit noch stark von den Behörden verhindert.
Beides würde den Druck auf Politik und Rechtsprechung steigern endlich die schon jetzt bestehende Inländerdiskriminierung durch den Meisterzwang abzuschaffen.

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