Berufsverband unabhängiger Handwerkerinnen und Handwerker für Gewerbefreiheit auch im Handwerk - weg mit dem Meisterzwang
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Berufsverband unabhängiger Handwerkerinnen und Handwerker Parteien und der Meisterzwang, BUH-Stellungnahmen, Argumente gegen den Meisterzwang, Studien zum Meisterzwang
Verden, den 12.11.2005. Die Aussagen im Koalitionsvertrag zur Selbstständigkeit im Handwerk sind äußerst widersprüchlich.
Die Handwerksnovelle von 2004 soll überprüft werden. Dabei soll auch die Einführung einer Mindestqualifikation für meisterfrei gewordene Berufe einbezogen werden.
Welche Rahmenbedingungen Existenzgründer in Zukunft bei der Gründung von Handwerksbetrieben erwarten können, bleibt hier vollkommen offen.
Die Absichtserklärung, den Meisterbrief nicht durch EU-Vorgaben aushöhlen zu lassen, zeugt jedoch von dem Bestreben, den Marktzugang wieder einzuschränken und den Meisterzwang wieder zu stärken.
Im Klartext bedeutet dies, dass bei der Umsetzung von schon beschlossenen und zukünftigen EU-Richtlinien eine Inländerdiskriminierung in Kauf genommen wird.
Zu hoffen ist, dass sich die Koalition von einer anderen Passage des Koalitionsvertrags bei der Handwerkspolitik leiten lässt.
Die Beseitigung von gesetzlichen Hemmnissen für Neugründungen wird angekündigt. Die Selbstständigenquote soll erhöht werden. "Wir brauchen wieder Mut zur Selbstständigkeit" heißt es im Vertrag.
"Handwerker haben den Mut und den Willen zur Selbstständigkeit! Dies zeigen die Gründungszahlen in den vom Meisterzwang befreiten Handwerken. Haben auch die Koalitionäre den Mut Existenzgründern das größte Gründungsverhinderungsgesetz - den Meisterzwang zu beseitigen?" fragt BUH-Vorstandsmitglied Hans-Georg Beuter.
Zur Selbstständigkeit:
Existenzgründungsoffensive: Mehr Mut zur Selbständigkeit
Mit Hilfe einer Gründeroffensive müssen der Strukturwandel ohne Brüche gestaltet und neue Beschäftigungsmöglichkeiten erschlossen werden. Unternehmensgründer wollen wir ermutigen, gesetzliche Hemmnisse für Neugründungen sollen beseitigt werden. Das gilt sowohl für innovative als auch für konventionelle Unternehmensgründungen. Wir brauchen wieder mehr Mut zur Selbständigkeit. Die Selbständigenquote muss wieder auf deutlich mehr als 10% steigen.
Zum Meisterzwang:
Günstigere Bedingungen für Handwerk und Mittelstand
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Eine Evaluierung der seit Jahresbeginn 2004 in Kraft getretenen Novelle der Handwerksordnung wird zeigen, ob und welche Korrekturen vorgenommen werden müssen. Bei der Evaluierung ist auch die Einführung einer Mindestqualifikation für meisterfrei gewordene Berufe einzubeziehen. Der Meisterbrief darf nicht durch EU-Vorgaben zur Dienstleistungsrichtlinie und der Richtlinie zur gegenseitigen Anerkennung von Berufsqualifikationen ausgehöhlt werden. Missbräuche der rechtlich beschränkten Arbeitsmöglichkeiten von in Deutschland beschäftigten Handwerkern aus Osteuropa müssen durch verstärkte internationale Kooperation bei Kontrollen besser bekämpft werden.
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Bei Anmerkungen und Kritik freut sich der BUH über email, Post oder FAX an die Geschäftsstelle.
BUH e.V.: Artilleriestr. 6, 27283 Verden,
Tel: 04231-9566679, Fax: 04231-9566681,
mail: BUHev-Buro
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