BUH begrüßt neue SPD-Pläne zur Lockerung des Meisterzwangs

Berufsverband unabhängiger Handwerkerinnen und Handwerker
für Gewerbefreiheit auch im Handwerk - weg mit dem Meisterzwang
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Verden, 11.04.2006. Der Berufsverband unabhängiger Handwerkerinnen und Handwerker BUH e.V. begrüßt den Plan der Regierungsfraktion, den Meisterzwang weiter zu lockern. Die Berliner-Zeitung berichtete in ihrer Ausgabe vom 11.04.06, die SPD plane, die Handwerksordnung weiter zu liberalisieren. Das ermögliche in noch mehr Handwerksberufen die Existenzgründung ohne Meisterbrief. In diesem Bericht beruft sich das Blatt auf Dr. Rainer Wend, Sprecher der Arbeitsgruppe Wirtschaft in der SPD-Bundestagsfraktion.

„Noch immer fallen 90% der Handwerksbetriebe unter den Meisterzwang. Nach der Verfassungsgerichtsentscheidung vom Dezember 2005 zum Meisterzwang ist die Abschaffung des Meisterzwangs eine notwendige Gesetzesänderung“, so BUH-Vorstandsmitglied Jonas Kuckuk. Das höchste deutsche Gericht hatte erhebliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des Meisterzwangs geäußert.

Kuckuk geht mit seinen Forderungen einen Schritt weiter: „Die Handwerksordnung sollte komplett abgeschafft werden. Dies wäre ein großer Schritt für den Bürokratieabbau.“ Der BUH argumentiert, alle wichtigen Regelungen seien schon in anderen Gesetzen enthalten: Für die handwerkliche Gewerbeausübung reichten die Regelungen der Gewerbeordnung, für die Berufsausbildung gäbe es das Berufsbildungsgesetz. Auch die Bestimmungen zur Organisation der Handwerkskammern und der Innungen sollten nach Auffassungen des BUH aufgehoben werden. Dafür wäre ein Gesetz zur Umformung der Kammern in privatrechtliche Vereine mit freiwilliger Mitgliedschaft notwenig.

Der BUH vertritt bundesweit Unternehmer im handwerklichen Umfeld - häufig Handwerker ohne Meisterbrief.

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