BUH - Offener Brief an den CSU Abgeordneten Dobrindt

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Offener Brief an den CSU Abgeordneten Dobrindt

mit großem Interesse habe ich Ihre Pressemitteilung "Keine Abschaffung des Meisterbriefes" vom 06.07.2006 gelesen, in der Sie zu der Monopolkommission Stellung nehmen.

Mit Verwunderung nehme ich zur Kenntnis, dass Sie entgegen der Auffassung von diversen Wissenschaftlern behaupten, die Handwerksnovelle habe zu mehr Schwarzarbeit geführt. Beispielsweise hat der Schwarzarbeitsforscher Prof. Schneider mehrfach betont, dass der Erfolg bei der Schwarzarbeitsbekämpfung auch auf die Lockerungen des Meisterzwangs zurückzuführen ist. Aufgrund welcher Untersuchung kommen Sie zum gegenteiligen Ergebnis?

Verwundert bin ich auch über Ihre Feststellung, Sie lehnten die Forderung nach "Abschaffung des Meisterbriefs" strikt ab. Eine solche Forderung ist von der Monopolkommission nie erhoben worden. Sie hat im Gegenteil festgehalten, dass nichts dagegen spricht, "die Meisterprüfung auf freiwilliger Basis als Qualitätssignal für die Öffentlichkeit und den handwerklichen Wettbewerb zuzulassen". Es geht in der Diskussion um den Meisterzwang nicht um den Fortbestand des Meisterbriefes an sich, sondern um die der Einschränkung der Berufsfreiheit und des Wettbewerbs im Handwerk.

Nach Auffassung der Monopolkommission besteht keine Transparenz über Kosten und Nutzen des Meisterzwangs für das Gemeinwesen. Die Koalition hatte eine Evaluierung der Handwerksnovelle vereinbart. Ich bitte Sie, diese zügig von einer unabhängigen Stelle durchführen zu lassen und dabei auch endlich eine von der Monopolkommission implizit angemahnte Kosten-Nutzen-Analyse des Meisterzwangs durchführen zu lassen. Die Menschen, denen fortgesetzt untersagt wird, mit ihrer Hände Arbeit ihren Lebensunterhalt zu verdienen, haben ein Anrecht darauf zu erfahren, warum ihnen dieses Grundrecht genommen wird. Es ist nicht hinnehmbar, dass weiterhin der Gemeinschaft im Allgemeinen und Handwerkern ohne Meisterbrief im Besonderen erhebliche Nachteile zugemutet werden, ohne dass ersichtlich ist, welche Vorteile dem Gemeinwesen daraus erwachsen und ob diese auch anders zu erreichen wären.

Pressemitteilung des Herrn Dobrindt: Keine Abschaffung des Meisterbriefes

Berlin (ots) - Zur Vorlage des XVI. Hauptgutachtens der Monopolkommission erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Alexander Dobrindt:

"Mehr Wettbewerb auch im Dienstleistungssektor" - Mit diesem Titel hat die Monopolkommission die Position der CSU unterstrichen, die wir schon seit Jahren vertreten. Der Staat soll nur dort in den Markt eingreifen, wo es unbedingt nötig ist.

Die Forderung nach einer weiteren Abschaffung des Meisterbriefes ist strikt abzulehnen. Bisher konnte nicht beobachtet werden, dass die Aufhebung der Meisterpflicht zu dem von der alten Regierung versprochenen Erfolg geführt hat. Im Gegenteil: Die Schwarzarbeit nahm zu und die Ausbildungsbereitschaft sank in einigen Branchen deutlich.

Wichtigstes Ziel zukunftsfähiger Wirtschaftspolitik ist, die Kräfte des Wettbewerbs zu stärken, damit unsere Unternehmen ihre Positionen auf den globalen Märkten festigen und ausbauen können.

Soviel Wettbewerb wie möglich - soviel Regulierung wie nötig: Das ist der Geist moderner Wirtschaftspolitik, der mit Michael Glos im Wirtschaftsministerium Einzug gehalten hat.

Deshalb dürfen wir das Handwerk nicht weiter schwächen. Wir müssen es stärken.

Und dazu gehört auch, die hohe Qualität deutscher Handwerkskunst zu bewahren. Der Meisterbrief hat sich hierbei bewährt.

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