Verden Auf Antrag der AfD-Fraktion (Drs. 19/4633) diskutiert der Bundestag am 13. Dezember über die Wiedereinführung des Meisterzwangs für 53 zulassungsfreie Gewerke. Eingebracht hat den Antrag „Meisterpflicht wieder einführen - Handwerk stärken“ der Malermeister Tino Chrupalla, versehen mit erheblichen handwerklichen Mängeln:
Selbstständige Handwerkerinnen und Handwerker haben sicher nicht darauf gewartet, dass sich die AfD an die Spitze der Restaurationsbewegung der alten Meisterherrlichkeit setzt. Seitdem 2004 viele Handwerke vom Meisterzwang befreit wurden, erlebte das deregulierte Handwerk eine erfreuliche Gründungsdynamik. Betriebszahlen, Umsätze und Beschäftigtenzahlen der betroffenen Bereiche entwickelten sich zum Teil deutlich steigend. Eine Motivation für die Wiederausweitung des Meisterzwangs ist deshalb aus ökonomischer Perspektive überhaupt nicht zu erkennen.
Die erfreuliche Gründungsdynamik im Bereich der vor 14 Jahren befreiten Berufe würde durch das Vorhaben der AfD zunichte gemacht. In Folge der geplanten Marktverengung müssten Verbraucher länger warten, vereinzelt stiegen die Preise und die freie Wahl-möglichkeit zwischen einem Meisterbetrieb oder einen meisterfreien Anbieter wäre dahin.
Handwerker Chrupalla hat seinen Antrag mit erheblichen handwerklichen Mängeln versehen. So wird etwa in Punkt 1 allen Ernstes gefordert, die „Meisterpflicht (…) für alle zulas-sungspflichtigen Handwerksberufe wieder einzuführen“, also Berufe meisterpflichtig zu machen, die bereits seit Jahrzehnten dem Meisterzwang unterliegen!
In Punkt 2 wird dann die Bundesregierung aufgefordert „zunächst“ alle 53 zulassungsfreien Berufe aus der entsprechenden Anlage B1 zur Handwerksordnung „zu löschen“ um an-schließend „…zu prüfen, inwieweit diese in die Anlage A zur Handwerksordnung aufzu-nehmen sind“. Ginge es also nach Meister Chrupalla, dann hätten die Kammern keine Zu-ständigkeit mehr für diese Gewerke. Doch wer erst evaluiert, nachdem er gelöscht hat, beschert dem Handwerk das perfekte Chaos. Diesen Antrag kann man nur ablehnen.
BUH-Vorstand Oliver Steinkamp zur Initiative der AfD und ähnlicher Ansinnen:
„Entgegen des AfD-Antrags muss jetzt umgehend der Meisterzwang in sämtlichen Bereichen des Handwerks abgeschafft werden. Schon die Novellierung der Handwerksordnung des Jahres 2004 griff zu kurz und erfasste mit weniger als 10% der ehemals dem Vollhandwerk zugerechneten Gewerke nur einen kleinen Teil des Handwerks.
Als Vehikel zur Begründung des Meisterzwangs muss auch im Antrag der AfD die Soloselbständigkeit herhalten. Zur Lösung der dort, vermeintlich erkannten Proble-me hat die Politik andere, effektivere Möglichkeiten.
Für Start-UP´s der IT-Szene rollt die Politik heute rote Teppiche aus, öffnet finanzielle Sondertöpfe und stellt bevorzugt Infrastruktur bereit. Handwerksgesellen werden hingegen wieder zusätzliche Hürden für die Betriebsgründung in den Weg gestellt.“
Oliver Steinkamp (V.i.S.d.P.), BUH e. V., Vorstand,
Tel.: 04231 9366851, E-Mail: buero@buhev.de
Der Berufsverband unabhängiger Handwerkerinnen und Handwerker (BUH e. V.) tritt seit mehr als 20 Jahren für die Gewerbefreiheit im Handwerk ein, berät Handwerker im Reisegewerbe und bietet Seminare für Existenzgründer im Handwerk an - mit und ohne Meisterbrief.
Bei Anmerkungen und Kritik freut sich der BUH über email, Post oder FAX an die Geschäftsstelle.
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