Klaus Brandner (SPD): Union plant Rolle rückwärts beim Handwerksrecht

10.08.05

Zu der Ankündigung führender Unionspolitiker, die Handwerksreform des Jahres 2003 zurückzunehmen, erklärt der wirtschafts- und arbeitsmarkpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Klaus Brandner:

Nach NRW-Arbeitsminister Karl-Josef Laumann hat nun auch der saarländische Ministerpräsident und Merkels Wirtschafts- und Arbeitsminister im Wartestand, Peter Müller, eine Rückabwicklung der Handwerksreform des Jahres 2003 angekündigt. Von der "Novellierung der Handwerksordnung in allen Punkten" oder Müllers Festlegung "In Branchen wie etwa bei den Fliesenlegern muss der Meisterbrief wieder her" stand im Wahlprogramm der Union allerdings nichts zu lesen.

Eines zeigt das Chaos bei der Union: Angela Merkel hat weder ihr Programm noch ihr Führungspersonal im Griff.

Es ist nachdrücklich davor zu warnen, einer Klientelpolitik à la Laumann und Müller nachzugeben. Mit einer solchen opportunistischen Politik ist niemandem gedient, auch nicht dem deutschen Handwerk. Im Übrigen sei daran erinnert, dass die Handwerksreform in einem Vermittlungsverfahren gemeinsam von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU/CSU und FDP Ende 2003 verabschiedet wurde.

Aber auch sachlich wäre es grundfalsch, jetzt eine Novellierung des Handwerksrechts anzustreben.

Die Erfolge der neuen Handwerksordnung sind unübersehbar.

Kundinnen und Kunden freuen sich über das breitere Angebot an legalen handwerklichen Leistungen zu bezahlbaren Preisen. Das kommt allen zugute, auch den Handwerksbetrieben.

Die seit Jahrzehnten ausufernde Schattenwirtschaft (zuletzt über 346 Milliarden Euro oder 17 Prozent des Bruttoinlandsprodukts) ist - dank des neuen Handwerksrechts und einer deutlich stärkeren Bekämpfung der Schwarzarbeit durch die Finanzbehörden - im vergangenen Jahr gestoppt, ja zurückgedrängt worden. Experten gehen davon aus, dass die Schwarzarbeit in Deutschland ihren Zenit überschritten hat und drastisch zurückgehen wird - um rund ein Drittel bis zum Jahre 2010.

Das neue Handwerksrecht hat den Beschäftigten deshalb neue Chancen eröffnet. Der Berufszugang im Handwerk ist heute leichter. Es gibt mehr Gewerbefreiheit und mehr Wettbewerb. Es gibt heute mehr Chancen für junge Leute, sich selbstständig zu machen.

Erst gut eineinhalb Jahre in Kraft hat das neue Handwerksrecht - seit Jahren des Rückgangs zum ersten Mal - zu einem sprunghaften Anstieg von Existenzgründungen geführt.

In den neuen meisterfreien Handwerken (Handwerk der Anlage B1) wurden 2004 34.517 Betriebe neu gegründet.

Der Gründungssaldo (Neugründungen weniger Abgänge) war dabei deutlich positiv: Der Bestand der Handwerksbetriebe in der Anlage B1 stieg um 27.628 oder 37 Prozent - von 74.940 am 1.1.2004 auf 102.568 am 31.12.2004.

Entgegen häufig unterstellter Vermutungen kamen bei den Neugründungen weniger als 13 Prozent von Personen aus Mittel- und Osteuropa.

Aber auch in den Meisterhandwerken (Handwerke der Anlage 1) stieg - entgegen mancher zuvor geäußerter Befürchtungen - der Bestand an Betrieben um 1,3 Prozent, in den alten meisterfreien Handwerken (Anlage B1) um 2,9 Prozent.

Insgesamt nahm die Zahl der Handwerksbetriebe um 40.712 oder 4,8 Prozent auf 887.300 zu. Seit Jahren des Rückgangs ist das ein Anstieg, der dem neuen Handwerksrecht geschuldet ist.

Auch der befürchtete Einbruch bei den Ausbildungsverhältnissen ist ausgeblieben. Im Gegenteil: Während 2001 6,9 Prozent, 2002 7,1 Prozent und 2003 drei Prozent weniger Ausbildungsverträge abgeschlossen wurden, lag der Rückgang im Jahr 2004 nur noch bei minus 0,2 Prozent.

Es ist auch nicht zu einem weiteren deutlichen Einbruch bei Umsatz und Beschäftigung gekommen, wie es Handwerksfunktionäre und ihre politischen Helfershelfer in der Union und FDP vorausgesagt hatten. Das Gegenteil ist richtig.

Mit dem neuen Handwerksrecht hat sich der Umsatzrückgang seit Jahren zum ersten Mal merklich abgeschwächt. Dort, wo das Handwerk nach wie vor dem Meisterzwang unterliegt, ist der Umsatzrückgang am stärksten (minus 1,6 Prozent). In den vom Meisterzwang befreiten Handwerken ist der Umsatzrückgang dagegen nur halb so groß (minus 0,8 Prozent).

Gleiches gilt für den Beschäftigungsrückgang. In dem Meisterhandwerken ging die Zahl der Beschäftigten um 3,4 Prozent zurück, in den neuen meisterfreien Handwerken stagnierte praktisch die Beschäftigung (minus 0,1 Prozent).

Anstatt dem deutschen Handwerk klare Perspektiven in einem Europa der 25 Staaten zu zeigen und die Unternehmen für einen verschärften Wettbewerb in Deutschland fit zu machen, werden mit den Forderungen nach einer Rückabwicklung der Handwerksreform einem kurzatmigem Opportunismus und einer Klientelpolitik pur das Wort geredet.

Von der beschworenen "Klarheit und Verlässlichkeit" in der Wirtschaftspolitik ist bei Angela Merkels Chaotentruppe weit und breit keine Spur. Anstatt eine Mehrwertsteuererhöhung in den Raum zu stellen, wie die Union es tut, sollte die Binnenkonjunktur angeregt werden, wie die SPD es fordert, zum Beispiel dadurch, dass für eine befristete Zeit 20 Prozent aller privaten Erhaltungs- und Modernisierungsaufwendungen bis zu einer Höhe von 3.000 Euro von der zu zahlenden Einkommensteuer abgezogen werden können. Das würde insbesondere dem Handwerk nutzen.

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