Ankündigungen vor der Bundestagswahl 2005 zu Handwerk und Meisterzwang

BUH-Pressemitteilung: Das freie Handwerk vor der Wahl

Ankündigungen vor der Bundestagswahl 2005 zu Handwerk und Meisterzwang

16.09.2005: Neue Nachricht: Nur wenige Bundestagskandidaten für Kammerzwang - Kammerjäger kritisieren Defensivhaltung der FDP-Führung

15.09.2005: Thea Dückert (Grüne): Mehr Arbeits- und Ausbildungsplätze durch weniger Meisterzwang

15.09.2005: Nicolette Kressl (SPD): Schavan (CDU) inkompetent:

Frau Schavan behauptet, die Abschaffung des Meisterzwangs durch die Bundesregierung habe dort zu einem Rückgang an Ausbildungsplätzen geführt. Dies trifft nicht zu. Nach Einführung des neuen Handwerksrechts gab es im Jahre 2004 im Fliesenhandwerk ganze 70 Ausbildungsverhältnisse weniger, im Gebäudereinigerhandwerk 383 mehr. Im Maler- und Lackiererhandwerk, das nach wie vor unter Meisterzwang steht, gab es dagegen 1.318 Ausbildungsverhältnisse weniger. Die Legende von der Ausbildungskatastrophe in den neuen meisterfreien Handwerken, die von Frau Schavan nachgebetet wird, ist damit widerlegt.

15.09.2005: "Fakten-Check 05": Politikeraussagen auf dem Prüfstand - zum Meisterzwang

Peter Müller (CDU): behauptet, seit der Abschaffung des Meisterzwangs bei Fliesenlegern hätte sich die Zahl der angemeldeten Betriebe verdoppelt. Die neuen Betriebe gingen zu Lasten der Meisterbetriebe und der Ausbildung im Handwerk. Stimmt das?

Wolfgang Otto Hauptstadtstudio des WDR: "Die Ausbildungsleistung in den Betrieben ohne Meisterzwang ist tatsächlich gesunken. Aber die Ausbildungsleistung ist auch bei den Berufen mit Meisterzwang gesunken. Die Wirkung, die die Aufhebung des Meisterzwanges hatte, lässt sich statistisch nicht belegen."

Peer Steinbrück (SPD): behauptet, die Novellierung der Handwerksordnung habe 3,4 Prozent bzw. 37.000 neue Handwerksbetriebe ermöglicht. Nur 15 Prozent davon seien ausländische Firmen. Stimmt das?

Karl Brenke wissenschaftlicher Referent im Deutschen Institut für Wirtschaft DIW: "Steinbrück hat Recht. Wir brauchen in einer modernen Welt keine Handwerksordnungen mehr. Ich kann mein Auto ebenso in Portugal oder Spanien reparieren lassen, ohne Sorge zu haben, dass es auseinander fällt. Die Zugangsbeschränkungen sind ein deutsches Relikt und halten die Preise hoch."

15.09.2005: Annete Schavan (CDU) in der Welt

DIE WELT: Rot-Grün hat den Meisterzwang in vielen Branchen aufgehoben ...

Schavan: ... und seitdem gibt es dort weniger Ausbildungsstellen. Die Abschaffung des Meisterzwangs war aber mit dem gegenteiligen Versprechen begründet worden. Darum wollen wir ihn in einigen Branchen wieder einführen, um einem weiteren Qualitätsverlust entgegenzuwirken.

15.09.2005: Annete Schavan (CDU)

Änderungen plant die CDU-Politikern auch beim Meisterzwang, den Rot-Grün für viele Handwerksbranchen abgeschafft hatte. Die Abschaffung des Meisterzwangs habe zu einem Rückgang an Ausbildungsplätzen geführt. "Darum wollen wir ihn in einigen Branchen wieder einführen".

14.09.2005: Ludwig Stiegler (SPD): SPD stärkt Handwerk offensiv weiter - CDU/CSU treibt Handwerk in den Ruin

11.09.2005: Bernd Siebert (CDU)

bezeichnete die Aufhebung der Meisterpflicht als Notlösung .... "Den Wildwuchs werden wir wegbekommen, indem wir den Meister im Handwerk für alle Bereiche wieder zur Pflicht machen", prophezeite Siebert.

08.09.2005: Klaus Brandner (SPD): Existenzgründungen nehmen zu - Unternehmensinsolvenzen nehmen ab

07.09.2005: Katherina Reiche CDU kündigt an:

Zurückgegangen sind die Ausbildungszahlen in Handwerksberufen, bei denen der Meisterzwang abgeschafft wurde. Hier hat die ganze Kultur im Handwerk gelitten. Die Union wird deshalb die Wiedereinführung des Meisterzwangs prüfen.

Früher hatte Frau Reiche den Meisterzwang in Frage gestellt. Nun will sie das Grundrecht auf freie Berufsausübung einschränken, weil Ausbildungsplätze fehlen. Dies obwohl es mit einer Ausbildungsabgabe genauso Ausbildungsplätze geschaffen werden könnten.

03.09.2005: Unions-Wirtschaftsexperte Müller: Bei der Handwerksordnung deutete Müller dagegen eine Rückkehr zu engeren Vorschriften an.

"Wenn sich die Befürchtungen bestätigen sollten, dass es zu massiven Qualitätseinbußen und Ausbildungseinbrüchen gekommen ist, schließe ich nicht aus, dass wir das Meisterbrieferfordernis in einzelnen Bereichen wieder einführen"

02.09.2005: Klaus Brandner (SPD): 56,2 Prozent mehr Betriebe im meisterfreien Handwerk

29.08.2005: Klaus Brandner (SPD): Union lässt sich von ständestaatlichem Denken leiten

23.08.2005: Klaus Brandner (SPD): Handwerkspläne der Union: Zehntausende von Existenzgründungen gefährdet

FTD vom 22.08.2005: Thea Dückert (Arbeitsmarktexpertin der Grünen) fordert Abschaffung der Handwerksordnung

FTD: Welches Gesetz würden Sie am liebsten abschaffen?

Dückert: Die Handwerksordnung würde ich für die meisten Berufe abschaffen. Das Zunftwesen ist ein alter Zopf. In den Bereichen, in denen wir den Meisterzwang abgeschafft haben, entstand ein Boom von Unternehmensgründungen. Insgesamt sind 40.000 neue Betriebe in einem Jahr entstanden. Leider mussten wir wegen der Blockade von Union und FDP mit der Reform auf halber Strecke stehen bleiben.

10.08.2005: Klaus Brandner (SPD): Union plant Rolle rückwärts beim Handwerksrecht

19.08.2005: Clement zu Unions-Plänen zum Meisterzwang

FAZ vom 17.08.2005: Der Union fehlt mehr denn je ein überzeugender Wirtschaftspolitiker

hl-live vom 08.08.05: Lübecker Handwerk fordert wieder Meisterbriefe - mit einigen netten Leserkommentaren

Die Welt vom 06.08.2005: Union will den Meisterzwang für Fliesenleger wieder einführen

05.08.2005: SPD: Die Union weiss nicht, was sie will

06.08.2005: Grüne und SPD kritisieren Unionspläne zum Meisterbrief

Deutschlandfunk vom 03.07.2005: NRW-Arbeitsminister Karl Josef Laumann will Meisterzwang wieder einführen

Die Wiedereinführung des Meisterzwangs hat Laumann in einem Interview im Deutschlandfunk gefordert.

Laumann fordert den Meisterzwang zur Behinderung von Wettbewerb insbesondere für Anbieter aus anderen EU-Staaten.

"Wir haben die Dienstleistungsfreiheit gegenüber den osteuropäischen Staaten innerhalb der EU. Wir können diese Dienstleistungsfreiheit ein Stück weit einschränken durch Meisterzwang, weil sich dann nur hier selbständig machen kann aus Osteuropa, der es in seinem Heimatland schon ist. ... Und deswegen bin ich auch der Meinung, dass man aus diesem Grunde, um auch Vorteile zu haben in der Frage der Dienstleistungsfreiheit, den Meisterzwang in bestimmten Bereichen wieder einführen soll."

Vor der Handwerksnovelle 2003 hatte Laumann noch den Europäische Einigungsprozess im Blick. Am 24.04.2003 hat die Neue Osnabrücker Zeitung berichtet:

Laumann habe jedoch auch die Auffassung vertreten, dass das Handwerk mittelfristig Angleichungen an europäisches Recht vornehmen müsse.

Nun will er von solchen Angleichungen offensichtlich nichts mehr wissen!

08.07.05: Pressemitteilung der SPD-Fraktion zur Entwicklung im Handwerk

Die Entwicklung im Handwerk läuft erstaunlich gut. Die Reformen der rot-grünen Regierung im Handwerksbereich - Reform des Meister-BAföG 2002 und das neue Handwerksrecht 2004 - greifen und hinterlassen positive Spuren.

Mit dem neuen Handwerksrecht gibt es neue Chancen für mehr Umsatz und Beschäftigung. In den neuen meisterfreien Handwerken läuft es wirtschaftlich deutlich besser als in den Handwerken, die dem Meisterzwang weiter unterliegen. Seit dem In-Kraft-Treten der Handwerksreform am 1. Januar. 2004 ist zum ersten Mal seit Jahren ein positiver Gründungssaldo (Neugründungen minus Abgänge) zu verzeichnen. ...