Handwerkspolitik 2005

Offene Antwort des BUH an Bundeskanzlerin Merkel: Chance nutzen durch Abschaffung Wachstumsbremse Meisterzwang

Niedersachsen will Durchsuchungsrechte ohne richterlichen Durchsuchungsbeschluss

BUH-Pressemitteilung: Ein Grundgesetz für Ministerpräsident Wulff - Niedersachsen vergreift sich an der Unverletzlichkeit der Wohnung

Brief an Bundeskanzlerin Merkel vom 01.12.2005

Bundeskanzlerin Angela Merkel beim ZDH

Vor den Vertretern der deutschen Handwerkerschaft hat sich Bundeskanzlerin Angela Merkel zur Handwerksordnung geäußert:

"Meine Damen und Herren, deshalb ist mir, lieber Herr Kenzler, überhaupt nicht bange, dass wir auch in den nächsten Jahren einen sehr produktiven Dialog mit dem deutschen Handwerk haben werden. Ich habe gelesen, dass Sie die Bewertung der Veränderung der Handwerksordnung gerne in einem angemessenen Zeitabstand zu der Einführung durchsetzen wollen, dass wir das also so machen, wie es damals auch vereinbart wurde. Dann sollten wir dies auch machen. Ich bin sehr dafür, Mindeststandards für die meisterfreien Berufe einzuführen, weil ich einfach glaube, dass das die notwendige Voraussetzung dafür ist, dass wir nicht bedingungslos Einfachheit eintauschen, damit aber auch Qualitätsverluste in hohem Maße hinnehmen müssen. Es wird immer eine Abwägung bleiben, natürlich Dinge zu vereinfachen, aber auf der anderen Seite auch nicht die Qualität beliebig sinken lassen zu können. Wir müssen uns natürlich auch anschauen: Was bedeutet das alles für die Ausbildungsbereitschaft und die Ausbildungsfähigkeit junger Leute in bestimmten Berufszweigen? Auch das ist ein ganz gewichtiger Punkt."

Aus dieser wolkigen Unklarheit läst sich viel herausdeuten. Will Frau Merkel einen Gesellenzwang für zulassungsfreie Handwerke oder sollen nun die zulassungspflichtigen Handwerke überprüft werden, ob der Meisterzwang noch notwendig ist? Es ist erstaunlich, dass eine Frau die sonst klar sprechen kann, es nicht schafft bei diesem Thema auf den Punkt zu kommen.

Liegt dies daran, dass der Meisterzwang nicht zu anderen Vorstellungen von ihr passt? In derselben Rede hat Frau Merkel gesagt:

"Deutschland kann im internationalen Wettbewerb nicht noch so viel besser sein, dass wir uns zusätzliche Hürden aufbauen, und dann auch noch schneller laufen wollen als die anderen. Wir müssen begreifen, dass wir die Wahl zwischen vermeintlichen Sicherheiten und der Bereitschaft haben, ein Risiko einzugehen und damit auch wieder Chancen nutzen zu können."

Da passt es nicht einheimischen Handwerkern höhere Hürden zur Selbstständigkeit auf zu bauen, als den Mitbewerbern aus anderen EU-Staaten. Diese Inländerdiskriminierung verhindert, dass in Deutschland die Selbstständigenquote auf die von der Koalition beabsichtigten 10% steigt.

Im Koalitionsvertrag von Union und SPD heißt es

zur Selbstständigkeit:

Existenzgründungsoffensive: Mehr Mut zur Selbständigkeit
Mit Hilfe einer Gründeroffensive müssen der Strukturwandel ohne Brüche gestaltet und neue Beschäftigungsmöglichkeiten erschlossen werden. Unternehmensgründer wollen wir ermutigen, gesetzliche Hemmnisse für Neugründungen sollen beseitigt werden. Das gilt sowohl für innovative als auch für konventionelle Unternehmensgründungen. Wir brauchen wieder mehr Mut zur Selbständigkeit. Die Selbständigenquote muss wieder auf deutlich mehr als 10% steigen.

zum Meisterzwang:

Eine Evaluierung der seit Jahresbeginn 2004 in Kraft getretenen Novelle der Handwerksordnung wird zeigen, ob und welche Korrekturen vorgenommen werden müssen. Bei der Evaluierung ist auch die Einführung einer Mindestqualifikation für meisterfrei gewordene Berufe einzubeziehen. Der Meisterbrief darf nicht durch EU-Vorgaben zur Dienstleistungsrichtlinie und der Richtlinie zur gegenseitigen Anerkennung von Berufsqualifikationen ausgehöhlt werden. Missbräuche der rechtlich beschränkten Arbeitsmöglichkeiten von in Deutschland beschäftigten Handwerkern aus Osteuropa müssen durch verstärkte internationale Kooperation bei Kontrollen besser bekämpft werden.

Juni 2005: Stellungnahme der Bundesregierung zum Fünfzehnten Hauptgutachten der Monopolkommission 2002/2003

Sommer 2005: Ankündigungen vor der Bundestagswahl 2005 zu Handwerk und Meisterzwang

August 2005: BUH - Position zur Zwangsmitgliedschaft in Handwerkskammern und in Industrie- und Handelskammern

Juli 2005: Gesetzentwurf zur Änderung des Schornsteinfegergesetzes 2005

Wegen eines Vertragsverletzungsverfahrens der EU gegen Deutschland soll das Schornsteinfegergesetz geändert werden

Stellungnahme des BUH zur Änderung des Schornsteinfegergesetzes 2005

BUH-Pressemitteilung: Konkurrenz für das Schornsteinfeger-Handwerk

23.06.05: Damoklesschwert Demografie für das Handwerk?

Die demografische Entwicklung ist eine existentielle Herausforderung für unsere Gesellschaft. Probleme bereiten z.B. die sozialen Sicherungssysteme und - für das Handwerk wichtig - der zu erwartende Fachkräftemangel. Zu dieser Problemantik will die Handwerkskammer Erfurt eine Diskussion anstoßen.

Die Abschaffung des Meisterzwangs würde das Handwerk für Fachkräfte attraktiver machen weil sie dann die Möglichkeit hätten sich eine Selbstständige Existenz aufzubauen. Um den demographischen Wandel im Handwerk zu diskutieren darf man nicht nur den möglichen Einfluss auf einen einzelnen Betrieb untersuchen, sondern man muss überlegen wie diese Branche für Fachkräfte attraktiver gemacht werden kann. Dazu gehört es insbesondere Selbstständigkeit zu ermöglichen - den Meisterzwang abzuschaffen.

Grüne: Mehr Sein als Schein beim Handwerk

TAZ: Die Teilliberalisierung der Handwerksordnung hat in Berlin weniger negative Auswirkungen als befürchtet

"Die Handwerksreform hat voll gegriffen", so Paus. Auch seien die Ängste, sozialversicherungspflichtige Beschäftigung würde im großen Stil zugunsten von Scheinselbstständigen abgebaut, nicht berechtigt. Zurzeit registriere man einen Rückgang beim Abbau von Beschäftigung - obwohl die Zahl neuer Handwerksbetriebe deutlich zunehme. Insgesamt waren im Jahr 2004 rund 62 Prozent mehr Betriebe als im Vorjahr angemeldet worden. "Da ist etwas Neues entstanden", so Paus. Offenbar bestätige sich der Trend, dass durch die Handwerksreform bisherige Schwarzarbeit legalisiert werde. (16.06.2005)

Keine Bevorzugung bei Betriebsübernahmen durch Steuersubvention bei der Erbschaftssteuer

Der Deutsche Bundestag diskutiert zurzeit einen Gesetzentwurf zur Sicherung der Unternehmensnachfolge.

Wichtiger Bestandteil ist dabei ein erheblicher Steuernachlass für Erben von Unternehmen. Existenzgründer, die ihren Betrieb aus eigener Kraft aufbauen, finanzieren mit ihren Steuern diese Subvention für ihre etablierten Mitbewerber.

Das Ziel Unternehmen zu fördern ist richtig, aber wenn die Selbständigkeit gefördert werden soll, muss ein Weg gefunden werden, von dem alle Jungunternehmer profitieren - nicht nur diejenigen, die einen etablierten Betrieb ohne eigene Aufwendungen übernehmen können.

EU plant die Vereinheitlichung der Anerkennung von Berufsqualifikationen

Wer nur vorübergehend in einem anderen EU-Land arbeiten will, muss eine mindestens zweijährige Berufspraxis in seinem Heimatland nachweisen. Wer sich im EU-Ausland niederlassen will, muss hingegen sechs Jahre zu Hause in seinem Beruf gearbeitet haben. Die Anerkennung der Abschlüsse ist als Ergänzung der Dienstleistungsrichtlinie gedacht, die derzeit noch im Europaparlament diskutiert wird.

Der Text muss nun noch formal von der Ministerrunde abgesegnet werden, was Abgeordneten zufolge in Kürze geschehen dürfte. Die EU-Staaten haben anschließend zwei Jahre Zeit, um die Richtlinie umzusetzen.

Empfehlung für die zweite Lesung im Europäischen Parlament betreffend den Gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Anerkennung von Berufsqualifikationen

FDP Baden-Württemberg: zur Zukunft des Kammerwesens

FDP-Hamburg: Mehr Freiheit für das Handwerk