Klaus Brandner (SPD): Union lässt sich von ständestaatlichem Denken leiten

29.08.05

Zu den Plänen der Union, das neue Handwerksrecht wieder abzuschaffen, erklärt der wirtschafts- und arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Klaus Brandner:

Die rot-grüne Koalition ließ sich beim neuen Handwerksrecht - neben den europarechtlichen Fragen der Niederlassungs- und Dienstleistungsfreiheit im Europa der 25 Mitgliedsstaaten - von zwei Grundideen einer marktwirtschaftlichen Ordnung leiten:

Herstellen der Kundensouveränität: Der Bürger soll mit seinem Kauf entscheiden, was er und bei wem er ein Produkt oder eine Leistung nachfragt. Er weiß am besten, was für ihn gut ist und welchen Preis er dafür zu bezahlen bereit ist. Der Produzent hat sich diesen Wünschen unterzuordnen und ein entsprechendes Angebot auf den Markt zu bringen. Welche Qualität zu welchem Preis angeboten wird, entscheidet ausschließlich der Kunde. Staat und Handwerkskammern sollen sich aus einer Angebotsregulierung möglichst heraus halten.
Weitestmögliche Aufhebung der Marktzugangsbeschränkungen, wie sie zum Beispiel der Meisterbrief als Voraussetzung für das Führen eines Handwerksbetriebes in der Anlage A darstellen. Eine Beschränkung des Marktzugangs ist nach unserer Auffassung nur in den Handwerken berechtigt, deren Leistungen eine besondere Gefahr für Leib und Leben der Kunden beinhalten (Kriterium der "Gefahrengeneigtheit").

Schon im Vermittlungsverfahren sind Union und FDP von diesen Leitideen abgewichen und haben mit dem Kriterium der "hohen Ausbildungsleistung" der missbräuchlichen Interpretation des neuen Handwerksrechts Tür und Tor geöffnet.

Die Ergebnisse der Handwerksreform sind bereits nach einem Jahr beeindruckend: In den Handwerken, in denen der Meisterzwang entfiel, ist die jahrelange Talsohle durchschritten und es geht wieder bergauf. Die Zahl der Neugründungen im Jahr 2004 stellt das unter Beweis: 27.628 Betriebe oder 37 Prozent mehr in den neuen meisterfreien Handwerken. Noch nie gab es so viele Handwerksbetriebe wie 2004. Das wird auch für das erste Halbjahr 2005 so erwartet, sofern der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) die Entwicklung der Betriebsstände - hoffentlich noch vor der Wahl - veröffentlichen wird.

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