Berufsverband unabhängiger Handwerkerinnen und Handwerker für Gewerbefreiheit auch im Handwerk - weg mit dem Meisterzwang
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Die von der CDU angedachte Wiedereinführung des Meisterzwangs für einige Handwerke würde zahlreiche Existenzen gefährden und das Entstehen neuer Unternehmen verhindern. Der Plan spricht dem sonstigen Bekenntnis der Union zur Freiheit und Selbstverantwortung Hohn.
Klare Aussagen zum Meisterzwang finden sich in keinem Wahlprogramm. Im Laufe des Wahlkampfs hat der Wirtschaftsexperte im Kompetenzteam der CDU/CSU angekündigt: "Die Novellierung der Handwerksordnung müssen wir in allen Punkten überprüfen. In Branchen wie etwa bei den Fliesenlegern muß der Meisterbrief wieder her." Der NRW Arbeitsminister Karl-Josef Laumann (auch CDU) will den Meisterzwang wieder einführen, um so den Wettbewerb durch Unternehmen aus anderen EU-Staaten zu begrenzen.
Von verschiedenen SPD und Grünen Kandidaten gibt es eindeutige Aussagen, dass die Liberalisierung des Handwerksrechts fortgeführt werden soll (siehe z.B. Thea Dückert (Grüne)). Der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Klaus Brandner kritisiert das ständestaatliche Denken der Union und die Pläne von Laumann und Müller (beide CDU) den Meisterzwang wieder einführen zu wollen: "Union und FDP wollen zurück zum Meisterzwang, zu Regulierung und Marktzugangsbeschränkungen, Besitzstand wahren statt Chancen ermöglichen." Dem können wir uns nur anschliessen!
Innerhalb der SPD und bei den Grünen gibt es starke Gruppen, die die Zwangsmitgliedschaft bei den IHK's abschaffen wollen.
Von der FDP sind uns keine neueren Pläne zum Meisterzwang bekannt.
Wie die Linkspartei zum Meisterzwang steht, konnten wir nicht in Erfahrung bringen. Der frühere PDS-Abgeordnete Uwe Hiksch, der sich während seiner Abgeordnetenzeit bis 2002 intensiv für die Abschaffung des Meisterzwangs eingesetz hat, scheint nicht wieder zum Bundestag zu kandidieren.
Mit dem Plan den Meisterzwang für Ich-AG's im Wesentlichen aufzuheben konnten sich die Regierungsfraktionen SPD und Grüne direkt nach der Wahl 2002 nicht gegen CDU/CSU und FDP durchsetzen.
Die Handwerksnovelle 2004 wurde am Ende von allen Parteien beschlossen. Trotzdem kann man eindeutig feststellen, wer eine Lockerung überhaupt wollte, und wer den Meisterzwang bewahren oder sogar ausbauen wollte.
SPD und Grüne hatten sich für eine weitergehende Reform eingesetzt. Die Union wollte eine deutlich kleinere Liste von Handwerken vom Meisterzwang frei stellen. Die Altgesellenregelung hatte die Union vollständig abgelehnt. Auch die FDP hatte zwar von Liberalisierungen im Handwerksrecht geredet, aber tatsächlich am Meisterzwang festgehalten.
Schon seit langem gibt es in der FDP Kräfte, die den Meisterzwang entschärfen wollen. Zuletzt hat die FDP Hamburg statt des Meisterzwangs eine Lockerung hin zum Gesellenzwang gefordert. Bisher konnte sich dieser Flügel in allerdings in der FDP nicht durchsetzen.
Bei Anmerkungen und Kritik freut sich der BUH über email, Post oder FAX an die Geschäftsstelle.
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