BUH - Wahlprüfsteine 2013

Bundestagswahl 2013 - Unabhängige Handwerkerinnen haben die Wahl

Zur Entscheidungshilfe für die Bundestagswahl am 22.09.2013 hat der BUH die Parteien nach ihren Plänen gefragt.

Die Fragen:

BUH-Wahlprüfsteine 2013

Fragen des BUH e.V. an die Piratenpartei Deutschland zurBundestagswahl 2013

Wie stehen Sie zu der Forderung, die sogenannte "unerlaubte Handwerksausübung" aus dem Gesetz zu streichen?

Die Einteilung in "unerlaubtes Handwerk" und "erlaubtes Handwerk" erfolgt auf einer rechtlich hoch umstrittenen Art und Weise. Bereits im Rahmen der Handwerksordnung werden an dieser Stelle willkürliche Entscheidungen getroffen, die nicht selten dazu führen, dass Unternehmen - oder wie in ihrem Beispiel angeführt ganze Branchen - kriminalisiert werden. Eine doppelte Sanktionierung, wie sie das SchwarzArbG vorsieht, ist abzulehnen.

Wie stehen Sie zu der Forderung, das Reisegewerbe nicht länger bei der Angebotsunterbreitung, Auftragsannahme und bei Werbemaßnahmen einzuschränken?

Wer dem Reisegewerbe nachgeht, darf in keiner Form für sich werben. Diese Einschränkung stellt eine massive Einschränkung der freien Berufsausübung dar. Insgesamt stellen die Restriktionen des Reisegewerbes einen unzulässigen Wettberwerbsnachteil für die Betroffenen dar.

Wie stehen Sie zur Forderung, den Meisterzwang im Handwerk gänzlich abzuschaffen?

Der seitens der EU stark kritisierte Meisterzwang stellt einen massiven Eingriff in das Grundrecht der freien Berufswahl dar. Die Piratenpartei setzt sich sowohl für die Abschaffung des Meisterzwangs als auch für die Abschaffung des Kammerzwangs ein.

Werden Sie sich für eine praktikable Formulierung der Abgrenzungsbestimmungen einsetzen und dafür, dass Behörden in Abgrenzungsfragen verbindliche Auskünfte erteilen müssen?

Die Piratenpartei steht für eine klare, transparente und deutliche Verwaltung. So lange eine Differenzierung zwischen zulässiger und unzulässiger Handwerksausübung besteht, muss diese nachvollziehbar sein. Durch die Autonomie der Handwerkskammern ist eine solche Nachvollziehbarkeit aktuell nicht gegeben.

Warum birgt das Backen von Brötchen Gefahren für Leib und Leben Dritter, nicht aber das Zubereiten einer rohen Hackfleischspeise in einer Restaurantküche? Warum ist das Verputzen einer Wand gefährlich, das Verkleiden mit Gipskartonplatten jedoch nicht? Warum sind meisterfreie Elektroinstallationen seit 60 Jahren in Ordnung, solange sie im Rahmen eines "unerheblichen handwerklichen Nebenbetriebes" ausgeübt werden, nicht aber, wenn sie von einem meisterfreien Handwerksbetrieb ausgeübt werden?.

In der Frage der Gefahrengeneigtheit spiegelt sich die teils vorherrschende Willkür der Handwerkskammern wider. Die laut Bundesverfassungsgericht stattzufindene Evaluierung derGefarengeneigtheit der verschiedenen Handwerksbereiche fand bis heute nicht statt. Eine Ungleichbehandlung zwischen Handwerksbetrieben und Betrieben, die einer unerheblichen handwerklichen Tätigkeit nachgehen, sind wettbewerbswidrig und abzulehnenk.

Welche Forderung entwickeln Sie vor dem Hintergrund dieser - und weiterer - Zahlen für die Begründung des Meisterzwangs für Gewerke mit "hoher Ausbildungsleistung"?

Der Fachkräftemangel, insbesondere im Handwerk, ist ein zu Teilen hausgemachtes Problem. Während der Fokus auf den Erhalt des Meisterzwangs zur Qualitätssicherung gesetzt wird, werden beispielsweise die im Friseurhandwerk oft vorherrschenden prekären Arbeitsverhältnisse vernachlässigt.

Anstatt in der Handwerkskampagne gegen die Aufnahme eines Studiums zu werben, sollten die Handwerkskammern ihren Fokus auf die Schaffung attraktiver Arbeitsverhältnisse und wirklicher Qualitätssicherung setzen. Ein wichtiger Schritt wäre hier beispielsweise die Einführung eines attraktiven flächendeckenden Mindestlohns, wie wir ihn mit ¤ 9,02 für festangestellte Mitarbeiter und ¤ 9,77 für Beschäftigte auf Zeit fordern.

Sehen Sie hier Reformbedarf und falls ja, wie könnte eine solche Reform aussehen?

Aus der angeführten Doppelfunktion ergibt sich ein klarer Interessenskonflikt. Die Piratenpartei setzt sich für die Abschaffung von Zwangsmitgliedschaften in Kammern und Verbänden und für die Abschaffung des Meisterzwangs ein.

Sehen Sie im Zusammenhang mit - der Beteiligung von Vertretern der Handwerkskammern / Kammerorganisationen an politischen Prozessen, bzw. der Verfassung der Regeln zu Wahlen der Handwerksgremien laut Handwerksordnung einen Handlungsbedarf?

Seitens der Handwerkskammer wird fast ausschließlich auf Friedenswahlen zurückgegriffen. Diese Vorgehensweise ist fragwürdig. Die Piratenpartei setzt sich für mehr Demokratie und Transparenz auch in der Verwaltung ein. So müssen beispielsweise Wahlergebnisse der Öffentlichkeit zur Verfügung stehen. Auch eine adäquate Teilhabe an den Wahlvorgängen sowohl aktiv als auch passiv ist zu gewährleisten.

Welche Konzepte haben Sie, um diesem Personenkreis Mindeststandards im Bereich der Pflege-, Kranken-, Renten- und Arbeitslosenversicherung zu ermöglichen?

Die Piratenpartei setzt sich für eine Existenzsicherung durch ein Bedingungsloses Grundeinkommen (BGE) ein. Die Einführung soll schrittweise erfolgen. Ein BGE umfasst auch eine Absicherung gegen Krankheit, Arbeitslosigkeit und Berufsunfähigkeit.

Wie steht Ihre Partei dazu, was haben Sie in diesem Zusammenhang bereits auf den Weg gebracht?

Die Piratenpartei setzt sich für eine nachvollziehbare und transparente Verwaltung ein. Eine unabhängige Koordinatorenstelle stellt im geschilderten Fall eine mögliche Lösung da. Zum jetzigen Zeitpunkt ist zu diese sehr spezifischen Frage allerdings keine klare Positionierung vorhanden.

Warum sollten unabhängige HandwerkerInnen gerade Ihre Partei wählen?

In den vergangenen 60 Jahren wurde in den politischen Sonntagsreden vom Handwerk mit seinem goldenen Boden geredet. Allerdings wird dabei verschwiegen, dass inzwischen durch unterschiedliche ordnungspolitische Maßnahmen Entwicklungen eingeleitet wurden, die verschiedene Kategorien von Handwerkern geschaffen haben und zu erheblichen Rechtsunsicherheiten führen.

Ein Ende der "Mehrklassenhandwerker" und die Überprüfung des Einflusses der Handwerkskammern auf die politischen Entscheidungen ist dringend geboten. Unabhängige Handwerker/Handwerkerinnen sollten uns nicht nur wählen. Sie sollten sich bei uns einbringen. Die Piratenpartei ist eine hoch basisdemokratische Vereinigung von Menschen, die notwendige Veränderungen erreichen wollen. Es arbeiten hier Menschen aus vielen Berufsgruppen zusammen und bringen Ihre Erfahrungen ein. Gerade für Handwerker/Handwerkerinnen besteht hier die Möglichkeit Zeichen zu setzen, da schon mit einer überschaubaren Anzahl Aktiver Mitglieder Programmanträge und Grundsatzprogramm erweitert werden kann.

Weitere Informationen

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