Freiheitliche Handwerkspolitik der FDP?

Der FDP-Bundestagsabgeordnete Dr. Wolfgang Gerhardt war Anfang 2008 mit dem Beitrag "Für eine freiheitliche Politik nach innen und nach außen" an die Öffentlichkeit getreten. In dem Beitrag spricht sich Gerhardt für eine Deregulierung bei Berufsordnungen aus.

Es heißt dort:

Es gibt Politikentwürfe mit dem Ziel die Welt geradezu abzubremsen. Dazu hat auch die Große Koalition eine fatale Neigung. Politik kann sich aber nicht vom Management des Status quo erschöpfen. Sie braucht die Kraft zur Veränderung. Sie muß Chancen ermöglichen und die Menschen befähigen die Chancen zu nutzen. Das Rad ist vor der Bremse erfunden worden. Nahezu das glatte Gegenteil zu all dem was die Große Koalition Deutschland jetzt vorsetzt und vorführt ist notwendig:
- …
- Deregulierung …, bei den Berufsordnungen, …

Dies ist eine sehr allgemeine Forderung, bei der der BUH nachgefragt hat, was Dr. Gerhardt damit meint.

Der Ruf nach Deregulierung von Berufsordnungen ist wohlfeil solange offen bleibt, was dereguliert werden soll. "Soll der Meisterzwang abgeschafft werden oder ist der Ruf nach Deregulierung eine bloße Pflichtübung ohne jegliche Bedeutung im politischen Handeln?" so fragte der BUH am 9.1.2008 Herrn Gerhardt.

Bisher hat die FDP leider keine klare Position zum Meistzwang bezogen.

Die Jungen Liberalen haben mehrmals die Abschaffung des Meisterzwangs gefordert.
Walter Döring (damals Wirtschaftsminister von Baden-Württemberg) hatte beim Landesparteitag der Baden-Württemberger FDP am 5.1.2003 die Abschaffung des Meisterzwangs gefordert, in dem er sagte: "Ich fordere die Vertreter des Handwerks dazu auf, sich nicht als Bremser auf dem Weg zur Selbständigkeit zu betätigen, sondern die Reformvorschläge von Professor Hellwig, dem Vorsitzenden der Monopolkommission und der Bundesregierung aktiv zu begleiten, um damit mehr Gründungswilligen den Weg in die Selbständigkeit zu erleichtern und damit auch mehr Arbeitsplätze zu schaffen." Und weiter: "Wir haben in der Vergangenheit vielleicht zu wenig Vertrauen in den Wettbewerb gehabt. … Ja zum Meisterbrief als freiwilliges Zertifikat und als ganz besonderes Gütesiegel, aber nicht zur Verhinderung zur Schaffung von Arbeitsplätzen".
Im Gegensatz zu dieser Forderung hat gerade das Wirtschaftsministerium von Baden-Württemberg in der weiteren Diskussion um den Meisterzwang in 2003 den Meisterzwang vehement verteidigt.
Guido Westerwelle äußerte unverbindlich in seiner Positionsschrift "Für die freie und faire Gesellschaft" im November 2003: "Es ist unfair, wenn jeder einen Laden aufmachen kann, um Computer zu reparieren, aber derjenige, der einen Laden aufmacht, um Schuhe herzustellen, einen Meisterbrief braucht. Fair ist, wenn im Handwerk Regeln gelten, die Qualität sichern und Selbständigkeit fördern." Ist es nach Ansicht von Herrn Westerwelle unfair, dass der Schuhmacher einen Meisterbrief brauchte oder dass zum Computer reparieren kein Meisterbrief gebraucht wird? Wie kommt Herr Westerwelle darauf, dass man zum Computer reparieren keinen Meisterbrief braucht? Wurde nicht gerade unter der Federführung von FDP Staatssekretär im Wirtschaftsministerium Heinrich Kolb 1998 die Computerbranche vom Handwerk vereinnahmt und (mit Ausnahme der strukturierten Verkabelung) unter den Meisterzwang gestellt? Viele Computerreparaturen laufen möglicherweise unter dem Begriff Einbau genormter Baufertigteile und mit einem unerheblichen handwerklichen Nebenbetrieb oder die Unternehmen werden von den Kammern wegen der Absurdität nicht belästigt.
Die Position der FDP in der der Diskussion um die Handwerksnovelle 2003 hat Guido Westerwelle in der FTD vom 21.12.2003 den Titel des Reformbremsers eingebracht.
Herrn Brüderle wurde 2006 ein ZDH-Handwerkszeichen in Gold verliehen. ZDH Präsident Kentzler würdigte bei der Verleihung die "Verdienste" seines Mitstreiters bei der letzten Novellierung der Handwerksordnung besonders. Herr Brüderle hatte sich intensiv für die Beibehaltung des Meisterzwangs engagiert und damit hunderttausende von Handwerker um ihre Berufsfreiheit gebracht.
Walter Hirche (FDP Wirtschaftsminister von Niedersachsen) hat über den Bundesrat einen Gesetzentwurf eingebracht, durch den Ordnungsbehörden Durchsuchungen ohne richterlichen Beschluss beim Verdacht der unerlaubten Handwerksausübung ermöglicht werden sollen (BT-Drs. 16/521). Dass dies ein Bruch der Verfassung bedeutet, nach der Durchsuchungen unter einem strengen Richtervorbehalt stehen, ficht Herrn Hirche nicht an. Gerade Niedersachsen ist dafür bekannt, dass die Mitarbeiter der Ordnungsbehörden an Bußgelder prozentual beteiligt werden. Nach Durchsuchungen - bisher mit richterlichem Beschluss aber nichts desto weniger rechtswidrig, wie wir nach 13 in 2007 gewonnen Verfassungsbeschwerden wissen - werden die Betroffenen vor die Wahl gestellt, entweder ein Bußgeld mit sofortigem Rechtsmittelverzicht zu akzeptieren oder sich mit einer Kundenbefragung das Unternehmen zerstören zu lassen. Einen vergleichbaren Fall hat das Verfassungsgericht des Landes Brandenburg im Verfahren VfGBbg 87/02 vom 25.10.2002 entschieden. Solche Praktiken zu verhindern, dass Bußgelder rechtsstaatlich überprüft werden können, das ist insbesondere in Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen weit verbreitet - die FDP Regierungsbeteiligung lässt grüßen.

In diese Reihe der großen Ankündigungen und des darauf folgenden freiheitsfeindlichen Handels reihen sich auch die Forderung "Für eine freiheitliche Politik nach innen und nach außen" von Dr. Wolfgang Gerhardt. Eine Antwort, was Herr Gerhardt bei Berufsordnungen Deregulieren will, blieb er uns bis heute schuldig.

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