Berufsverband unabhängiger Handwerkerinnen und Handwerker für Gewerbefreiheit auch im Handwerk - weg mit dem Meisterzwang
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Berlin, den 30.11.04. Der BUH begrüßt die Ausführungen der Monopolkommission zum Meisterzwang.
Anlässlich der Anhörung im Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit zum XV. Hauptgutachten der Monopolkommission am 30.11.2004 erklärt BUH-Vorstandsmitglied Hans-Georg Beuter:
"Die Änderungen im Handwerksrecht zum Jahresbeginn 2004 waren ein erster Schritt zur Liberalisierung in diesem immer noch überregulierten Wirtschaftsbereich. Weitere Liberalisierungsschritte fordert die Monopolkommission zu Recht. Die positiven Erfahrungen aus den nun Meisterzwang freien Handwerken müssen auf die Handwerke übertragen werden, in denen der Meisterzwang noch besteht.
Es freut uns, dass die Monopolkommission unsere Kritik an den unklaren Abgrenzungsregeln zwischen meisterfreien und meisterpflichtigen Tätigkeiten aufgegriffen hat und diese Unklarheiten als eine Wachstumsbremse benennt. Die Monopolkommission führt dazu aus:
"Diese Unbestimmtheit der Rechtsbegriffe macht es für den selbständigen Handwerker im Einzelfall schwierig bis unmöglich, die von ihm durchzuführenden Tätigkeiten im zulassungspflichtigen Handwerk zu unterscheiden und danach zu beurteilen, ob sie (einzeln oder insgesamt) den Meisterbrief voraussetzen."
Bei diesem Ergebnis stützt sich die Monopolkommission unter anderem auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts und auf Umfragen des BUH bei Ministerien und Behörden.
Mit großer Anstrengung werden überall in der Wirtschaft Ausbildungsplätze geschaffen. Nur die Handwerkskammern torpedieren diese Bemühungen indem sie die Möglichkeiten zum Ausbilden von Handwerksbetrieben ohne Meisterbrief, sehr restriktive anwenden. Dadurch gehen Ausbildungsplätze verloren.
Der BUH fordert den Gesetzgeber deswegen auf, die erleichterten Regelungen zur Ausbildung im IHK-Bereich auch auf das Handwerk zu übertragen. Es gibt keinen sachlichen Grund Ausbildungswilligen zu verwehren, dass sie sich von Altgesellen ausbilden lassen, die als abhängige Beschäftigte häufig über Jahre für die Ausbildung faktisch verantwortlich waren."
Bei Anmerkungen und Kritik freut sich der BUH über email, Post oder FAX an die Geschäftsstelle.
BUH e.V.: Artilleriestr. 6, 27283 Verden,
Tel: 04231-9566679, Fax: 04231-9566681,
mail: BUHev-Buro
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