Bundestagsdebatte zum Meisterzwang vom 05.06.2003

Am 05.06.03 wurde im Bundestag über ein Entwurf Änderung der Handwerksordnung und zwei Anträgen debattiert (pdf 1.020 kb)

• Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Handwerksordnung und zur Förderung von Kleinunternehmen - von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Bundestagsdrucksache 15/1089 (pdf 212 kb)
  Mit diesem Gesetzentwurf soll die Rechtspechung des Bundesverwaltungsgerichts in ein Gesetz umgesetz werden, nach der Einfache Tätigkeiten und nebensächliche Tätigkeiten sowie Tätigkeiten, die sich außerhalb des Handwerks entwickelt haben, nicht dem Meisterzwang unterfallen. (Änderung des § 1 Abs. 2 HwO)
  Hierbei handelt es sich noch nicht um die Gesetzesänderung durch die u.a. 65 Handwerke aus der Anlage A in die Anlage B der HwO überführt werden sollen.
  Pressemitteilung des Bundestags vom 04.06.03 zu der Bundestagsdrucksache 15/1089
• Handwerk mit Zukunft - CDU/CSU Bundestagsdrucksache 15/1107 (pdf 166 kb)
  In dem Antrag der Union heißt es:
  "Zudem muss mit Blick auf die EU eine Inländerdiskriminierung grundsätzlich vermieden und Bürokratie so weit wie möglich abgebaut werden."
  Die CDU/CSU will, daß der Bundestag die Bundesregierung auffordert, folgende Eckpunkte bei der Reform der Handwerksordnung umzusetzen:
  1. Erhalt des Meisterbriefes
     Die CDU will in Zukunft, daß drei Kriterien bei der Festlegung der Gewerbe mit Meisterzwang beachtet werden:
     - Erstens die Ausbildungsleistung,
     - zweitens die Gefahrengeneigtheit und
     - drittens der Schutz wichtiger Gemeinschaftsgüter.
     Dabei soll bereits die Erfüllung eines Kriteriums zum Meisterzwang führen.
  2. Optionschance für Ausbildungsberufe
     Bei Berufen die heute zu wenig ausbilden, soll in zwei Jahren geprüft werden ob sie mehr ausbilden. Dann soll auch für diese Gewerbe der Meisterzwang eingefürht werden.
     "Damit werden in den einzelnen Gewerben nachhaltige Anreize gesetzt, mehr auszubilden und mehr jungen Menschen den Einstieg in das Berufsleben zu ermöglichen."
  3. Qualitätssicherung in der Anlage B
  4. Einführung einer Revisionsklausel
     Alle sieben Jahre soll überprüft werden, ob der Meisterzwang ausgeweitet werden kann.
  5. Keine "Existenzgründung light"
     Die von der Bundesregierung geplange Zehjahresregelung für Gesellen wird strikt abgelehnt.
  6. Modernisierung der Meisterprüfung
  7. Berufsanerkennung erleichtern
     Erleichterungen für Techniker, Ingenieure und Industriemeister.
  8. Aufgabe des Inhaberprinzips
  9. Keine Schnellschüsse im Kammerwesen
     Weiter Zwangsbeiträge für Existenzgründer in der schwierigen Anfangsphase
  10. Beschränkung der Ich-AG´s auf handwerkliche Tätigkeiten der Anlage B
  11. Unerheblichkeitsgrenze transparent gestalten
      Die Umsatzschranke für unerhebliche handwerkliche Nebenbetriebe soll abgesenkt werden
  12. Verfahren beschleunigen, Bürokratie abbauen
  
  Wodurch die Inländerdiskriminierung in Zukunft vermieden werden soll, bleibt das Geheimnis der Union. Unsere Reaktion: BUH-Presseerklärung: Union steht für Inländerdiskriminierung durch den Meisterzwang
• Meisterbrief erhalten und Handwerksordnung zukunftsfest machen - FDP Bundestagsdrucksache 15/1108 (pdf 54 kb)
  Die FDP will, daß der Deutsche Bundestag die Bundesregierung auffordert:
  • den Meisterbrief als Qualitätsmerkmal des deutschen Handwerks zu erhalten.
  • die Pläne, insgesamt 65 Berufe von heute auf morgen aus der Anlage A der Handwerksordnung zu entfernen, aufzugeben.
  • das Handwerksrecht so zu modernisieren, dass die Handwerksordnung geöffnet, die Dynamik dieses Wirtschaftszweiges gesteigert, die Qualifizierung gestärkt und neue Existenzen geschaffen werden.
  • das Inhaberprinzip abzuschaffen. Damit wird Rechtsformneutralität gewährleistet und die Existenzgründung auch ohne Meisterbrief erleichtert.
  • die Anerkennung gleichwertiger Qualifikationen (z.B. Techniker - oder Industriemeisterprüfungen) zu erleichtern.
  • für eine großzügigere Anerkennung andere Zugangswege der Handwerksordnung (Leipziger Beschlüsse) unter Beachtung von Qualifikationen bei der Eintragung in die Handwerksrolle zu sorgen.
  • den Erwerb des Meisterbriefs kostengünstiger und unbürokratischer als bisher zu ermöglichen.
  Entsprechend ihrem Parteistagsbeschluß stehe die "Freien Demokraten" weiter für dem Meisterzwang und Wirtschaftsverhinderung durch Überregulierung.

Zur weitern Beratung wurden der Entwurf und die Anträge an folgende Bundestagsausschüsse überwiesen:
Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit (federführend)
Auswärtiger Ausschuss
Innenausschuss
Rechtsausschuss
Finanzausschuss
Ausschuss für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft
Verteidigungsausschuss
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union

BUH-Bemerkung zu den Reden:

1) Es ist erstaunlich und zeugt von einer gewissen Ignoranz - insbesondere von den Rednern der Oposition, daß in keiner Rede die Qualifikation und das Können der Mitarbeiter in den Handwerksbetrieben gewürdigt wurde, obwohl es ja diese Mitarbeiter sind, die die qualitativ hochwertigen Leistungen erbringen. Nach den Ausbildungsrahmenlehrplänen und den Beschlüssen der Kultusministerkonferenz zu den handwerklichen Ausbildungen werden die Gesellinnen und Gesellen ja auch zu selbständigen und eigenverantwortlichem Handeln und Arbeiten ausgebildet.
Durch das Duale Ausbildungssystem wird Gesellinnen und Gesellen eine hohes handwerkliches Können und Wissen vermittelt. Dabei ist zu betonten, daß es vorwiegend die Gesellinnen und Gesellen selber sind, die die Lehrlinge in den Betrieben ausbilden.
Gesellen und ihr können werden beleidigt.

2) Der CDU-Abgeordnete Klaus Brähmig, der sich durch besonders unqualifizierte Zwischenrufe hervortut, ist Elektrohandwerksmeister.

Presseberichte zu der Bundestagsdebatte

Nürnberger Nachrichten vom 06.06.03: Überfällig - Reform der Handwerksordnung